Herr Schweinsberg weist darauf hin, das am Morgen die Steuerungsgruppe Jobcenter zu dem Thema „Anstalt öffentlichen Rechts (AöR)“ getagt habe. Frau Pott habe die Leitung der Steuerungsgruppe an Stelle des verstorbenen Herrn Dr. Brückner übernommen. Die Umwandlung des jetzigen Jobcenters zur AöR Jobcenter sei zum 01.01.2012 möglich. Die bedeute ein enges Zeitraster, dem der Kreistag im Juni zustimmen soll.

 

Herr Flüshöh erkundigt sich, wer bei der Gestaltung der AöR beteiligt sei, da es interessant wäre, im Vorfeld darüber zu reden und das Ergebnis in den Kreistag zu bringen.

 

Herr Stobbe kündigt hierzu Erläuterungen im nichtöffentlichen Teil der Sitzung an.

 

Herr Gießwein hält es in Bezug auf den gehetzten Zeitplan eher für sinnvoll, die Thematik im Vorfeld lieber fundiert und ordentlich zu klären. Er führt die Stadt Witten an, die ebenfalls Probleme mit dem engen Zeitfenster hat. Der ursprüngliche Zeitplan habe vorgesehen, dass sich die Politik schon vor einiger Zeit mit dem Thema hätte beschäftigen können. Die Verschiebung im Zeitplan habe der Kreis und nicht die Kommunen zu vertreten.

 

Der Bürgermeister verweist hierzu auf die mit der Umwandlung u.a. verbundenen Personal- und Sachkosten, die für die Haushaltsdiskussion wichtig seien. In der Runde der Hauptverwaltungsbeamten sei man zudem an einer zügigen Lösung der problematischen Zustände in den Regionalstellen interessiert.

 

Herr Schweinsberg teilt mit, dass man in der Steuerungsgruppe ebenfalls die Meinung vertrete, dass, wenn wesentliche Kernpunkte in den Kommunen nicht geklärt werden konnten, man nicht sklavisch am festgesetzten Termin festhalte.

 

 

Als nächstes informiert Herr Stobbe über die gestrige Informationsveranstaltung „Vergünstigungspartner Ehrenamtskarte“. 

 

Noch zu klärende Fragen sollen von den Vertretern der Verbände / Organisationen bis Mitte Juni vorgetragen werden, da der Start für die Ausgabe der Ehrenamtskarten zum 01.07.2011 vorgesehen sei.

Herr Flüshöh erkundigt sich nach den vorgegebenen Rahmenbedingungen und inwieweit diese variabel seien.

Herr Stobbe verweist auf die in der Hauptausschusssitzung vom 24.03.2011 zur Ehrenamtskarte vorgetragenen Präsentation, in der die Rahmenbedingungen vorgestellt worden sei.

In der Informationsveranstaltung wurde ebenfalls – wie in der Politik bereits diskutiert worden war – die Durchführung einer Jahresveranstaltung für die ehrenamtlich Tätigen und die Vergünstigungspartner angeregt.