Herr Peschel – Leiter der Katholischen Grundschule Schwelm – bittet um Stellungnahme zum beantragten Umbau der Schule. Er habe den Umbau ausschließlich im Sinne der Kinder beantragt und nicht, wie ihm unterstellt werde, aus persönlicher Motivation.

Er fragt, wieso die Diskussion über den Umbauantrag der Katholischen Grundschule derartige Ausmaße annehme und ob dies auch in anderen Fällen bereits vorgekommen sei. Des Weiteren erkundigt er sich, wieso sich die Schulpflegschaft einer anderen Schule in die Belange einmische. Er wolle keiner anderen Schule etwas wegnehmen.

 

Bürgermeister Stobbe weist darauf hin, dass diese Diskussion bereits in unterschiedlicher Form in unterschiedlichen Ausschüssen geführt worden sei.

Frau Gießwein erläutert den üblichen Ablauf bei Anträgen von Schulen.

Herr Peschel spricht die Wahrung des Schulfriedens an.

Herr Stobbe versichert ihm, dass jeder im Rat das Interesse habe, den Schulfrieden zu wahren. Das ganze müsse ggf. im Schulausschuss noch einmal thematisiert und der Umgang miteinander überlegt werden.

 

Herr Stobbe räumt ein, dass er nicht sagen könne, wie das Ganze zu Stande gekommen sei. Es gebe gewisse Absprachen zwischen den Schulen, aber die Angelegenheit werde durchaus auch öffentlich diskutiert.

 

Herrn Weidenfeld betont, dass keine Schule Angst haben müsse, übergangen zu werden. Die Bedarfe aller Schulen sollen nochmals festgestellt werden.

 

Herr Fischer, Mitglied der Schulpflegschaft, spricht hinsichtlich des Problems des nur 43 qm großen Klassenraums den zeitlichen Ablauf an. 2008 habe die Schule der Verwaltung das Problem geschildert und 2011 von dieser eine Ablehnung erhalten.

 

Herr Schweinsberg korrigiert Herrn Fischer. Die Verwaltung habe den Antrag nicht „abgelehnt“. Er habe in Absprache mit dem Immobilienmanagement feststellen

müssen, dass die Maßnahme bautechnisch ohne Auswirkung auf den Unterrichtsbetrieb in 2011 nicht umsetzbar sei und dazu auch zunächst die Genehmigung der Bezirksregierung Arnsberg eingeholt werden müsse. Diese Mitteilung könne nicht als „Ablehnung“ der Verwaltung gewertet werden.

 

Herr Jens Ziegler vom Förderverein der Katholischen Grundschule Schwelm spricht die Grundsatzdiskussion im Schulausschuss an, ob die Katholische Grundschule überhaupt weiter bestehen soll. Er hinterfragt, ob zu den anderen Grundschulen auch derartig umfangreiche Diskussionen geführt werden.

 

Herr Philipp weist darauf hin, dass zwischen „Schule“ und „Schulgebäude“ unterschieden werden müsse. Nach den Feststellungen aus bisherigen Begehungen von Schulen sei fraglich, ob es überhaupt machbar sei, alle Schulen auf einen wünschenswerten Standard zu bringen.

 

Frau Anne Schön – Mitglied der Schulpflegschaft – kritisiert, dass die angebotene „Manpower“ und das Sponsoring abgebügelt worden seien.

 

Herr Stobbe fragt Frau Schill, woher sie das nehme. Er könne sich hierzu an eine Sitzung erinnern, in der dies mit Hinweis auf die Gewährleistungspflicht bei Folgeschäden diskutiert worden sei. Es handle sich hierbei neben dem finanziellen Problem um eines versicherungstechnischer Art.

 

Herr Schwunk erkundigt sich, in welcher Höhe sich die Eltern bzw. der Förderverein eine Eigenleistung vorstellen könnten.

 

Herr Peschel kann hierzu keine konkrete Summe nennen. Er erklärt, dass die Eltern so viel wie möglich aufbringen würden.

 

Die stellvertretende Schulpflegschaftsvorsitzende bezieht sich auf die über 800 Unterschriften, die dem Bürgermeister vorgelegt worden seien und fragt, wie viele Unterschriften nötig wären, dass der Bürgerwille relevant werde.

 

Bürgermeister Stobbe weist darauf hin, dass er die Politik über den Eingang der über 800 Unterschriften letzte Woche in der gemeinsamen Sitzung des Haupt- und des Finanzausschusses informiert habe. Die Politiker haben davon Kenntnis genommen. Inwieweit ihre Entscheidung davon beeinflusst werde, könne er nicht beurteilen.

 

Frau Grote wendet sich an den Bürgermeister mit der Aussage, dass er von der Bürgerschaft gewählt worden sei.

 

Herr Stobbe erläutert ihr, dass der Umbau der Schule eine Entscheidung des gesamten Rates sei, in dem auch er eine Stimme habe und nutzen werden.

Es gebe aber immer verschiedene Interessenlagen, in denen er insgesamt abwägen müsse und egal wie seine Entscheidung ausfalle, immer einer da sei, der das Gefühl habe, nicht von ihm vertreten worden zu sein.

 

Herr Kranz führt das demokratische Mittel des Bürgerbegehrens an, von dem Herr Stobbe bezweifelt, dass dies im vorliegenden Fall ein sinnvolles Mittel darstelle.

 

Frau Kämper – Schulpflegschaftsvorsitzende – äußert Unverständnis, wie in dem besagten 43 qm großen Raum 21 Kinder samt Lehrer Unterricht abhalten sollen.

 

Bürgermeister Stobbe merkt an, dass man nun bereits in eine Diskussion mit tieferem Hintergrund gerate. Er betont, dass alle die Ernsthaftigkeit des Themas erkannt haben.

 

Die nachfolgende Frage eines Schulpflegschaftsmitgliedes, ob es in anderen Schulen vergleichbare Räume gebe, bejaht Herr Stobbe.

 

Auf die Frage der Frau Hallmann, ebenfalls Schulpflegschaftsmitglied, warum der Umbau eine derartige Diskussion aufwerfe, obwohl das Gebäude aus allen Nähten platze, antwortet Herrn Philipp, dass dies u.a. mit dem Schulentwicklungsplan zusammen hinge und er es begrüßen würde, zu den einzelnen Schulkonferenzen der Schulen eingeladen zu werden, um u.a. die zu Grunde liegenden komplizierten Zusammenhänge erläutern zu können.

 

Herr Schweinsberg führt zum Thema abschließend aus, dass er sich für den Fall, dass die Politik am heutigen Tage den Umbau beschließen sollte, im Sommer mit der Bezirksregierung Arnsberg ins Benehmen setzen werde und der Umbau bei entsprechender Genehmigung im laufenden Schulbetrieb erfolgen müsse. Die Verwaltung würde daher favorisieren, die Mittel dann für 2012 in den Haushalt einzustellen, um die Maßnahme vorbereiten und den Umbau in den Sommerferien 2012 vornehmen zu können.