Der Bürgermeister bittet die Antragsteller um Begründung ihrer jeweiligen Anträge.

 

Herr Flüshöh erklärt, dass er die Eckpunkte des gemeinsamen Antrages bereits im Rat am 31.03.2011 dargestellt habe.

 

Herr Schier teilt mit, dass die SPD-Fraktion die Auffassung vertrete, dass man in die optimierte Eigenreinigung als eine der im Gutachten dargestellten Möglichkeiten in einer Art Sozialpartnerschaft einsteigen solle. Die u.a. jahrzehntelang beschäftigten Mitarbeiterinnen haben Anspruch auf Einhaltung einer Fürsorgepflicht. Es müsse die Möglichkeit eröffnet werden, in einem mittelfristigen Zeitrahmen eine optimierte Eigenreinigung aufzubauen.

 

Herr Flüshöh erkundigt sich zu diversen Punkten des Antrags der SPD und fügt ergänzend hinzu, dass die Bandbreite der aktuell vorliegenden verschiedenen Anträge die Chance für eine Kompromisslösung biete. Er schlägt vor, jetzt einen Weg zu suchen, um zu einer Vergleichsmöglichkeit zwischen Fremdreinigung und optimierter Eigenreinigung zu gelangen.

 

Es schließt sich eine umfangreiche und kritische Erörterung des Themas unter Beteiligung nahezu aller Fraktionen an. In dieser kristallisiert sich heraus, dass mehrheitlich die Auffassung vertreten wird, im Wege einer Testphase sowohl für eine Fremdreinigung als auch für die optimierte Eigenreinigung aussagekräftige Zahlen auf der Grundlage von zu erstellenden Leistungsverzeichnissen zu ermitteln, anhand derer ein solider Vergleich möglich werde.

 

Bürgermeister Stobbe erklärt, dass er es sehr begrüßen würde, mit den städtischen Beschäftigten den Beweis für die optimierte Eigenreinigung antreten zu können, dazu aber eine faire Chance für die Beschäftigten wünsche. Hierzu müssten in Einzelfällen bei Fluktuationen Neueinstellungen möglich sein, um von Seiten der Personalkapazität nicht nach und nach auszubluten.

 

Er stellt den Fraktionen hierzu einen Kompromissvorschlag vor.

 

Herr Flüshöh beantragt eine Sitzungsunterbrechung.

 

 

Sitzungsunterbrechung von 19:47 – 20:03 Uhr

 

Nach Wiedereröffnung der Sitzung durch den Bürgermeister erklärt Herr Flüshöh, dass er im Namen sämtlicher Antragsteller den gemeinsame Antrag der CDU, FDP, SWG und BfS vom 23.03.2011 zurück ziehe und kündigt einen neuen Antrag rechtzeitig zur Beratung in den Fraktionssitzungen mit folgenden wesentlichen Eckpunkten an:

 

}     Die Eigenreinigung wird optimiert.

}     Das Märkische Gymnasium Schwelm wird zeitnah auf Fremdreinigung umgestellt.

}     Zusätzlich werden zeitnah zwei weitere städtische Gebäude auf Fremdreinigung umgestellt.

}     Die zwei zusätzlichen städtischen Gebäude darf die Verwaltung selbst auswählen. Sie sollen so ausgewählt werden, dass die Überprüfung der Sinnhaftigkeit, Wirtschaftlichkeit und Machbarkeit eines Umstiegs auf Fremdreinigung am Ende der Erprobungsphase in Gänze möglich ist.

}     Fluktuationen werden grundsätzlich mit befristeten Arbeitsverhältnissen für die Dauer der Testphase wiederbesetzt.

}     Bis zum Ende des Überprüfungszeitraumes werden betriebsbedingte Kündigungen ausgeschlossen.

 

Die Fraktionen verständigen sich darauf, die Entscheidung in den Rat zu vertagen.