Herr Schweinsberg appelliert an die Fraktionen, im Rat am 26.05.2011 den 2. Nachtrag 2010/2011zu verabschieden.

Zu den gestellten Haushaltsanträgen:

 

Antrag der CDU – Fraktion vom 03.05.2011:

 

Herr Flüshöh begründet zum gestellten Antrag insbesondere Punkt 3:

-          Aufnahme einer Etatposition in Höhe von 50.000 € für die Sanierung bzw. Renovierung eines Klassenraumes in der katholischen Grundschule Südstraße.

Herr Schweinsberg verweist darauf, dass die entsprechende Position in die Prioritätenliste 2011 aufgenommen  werden müsste und bei einer kalkulierten Bauzeit von sechs Wochen eine Fertigstellung in den Sommerferien 2011 nicht mehr möglich ist. Er schlägt daher vor, die Maßnahme ggf. für den Etatentwurf 2012 vorzusehen.

Herr Flüshöh erklärt sich für die CDU – Fraktion mit dieser Verfahrensweise einverstanden.

Herr Gießwein (Grüne – Fraktion) hält es für erforderlich, alle Schulen bezüglich erforderlicher Baumaßnahmen zu überprüfen und entsprechende Anträge der Fraktionen in das Beratungsverfahren zum Etat 2012 einzubringen.

 

Er beantragt, bezüglich umzusetzender baulicher Maßnahmen  im Bereich der Schulen für 2012 ein Gesamtkonzept zu erarbeiten.

Über den Antrag wird wie folgt abgestimmt:

 

Abstimmungsergebnis:	einstimmig:
	dafür	9
	dagegen:
	Enthaltungen:	7

 

Herr Feldmann hat an der Abstimmung nicht teilgenommen.

 

Eine Abstimmung über Punkt 3 des CDU – Antrages erfolgt nicht mehr.

 

Zu den Punkten 1 und 2 des CDU – Antrages schlägt Herr Stobbe vor, die Entgelte für die Nutzung der städtischen Sportanlagen für 2011 und Folgejahre auf 15.000 € /Jahr  unabhängig von der Gründung eines Betriebes gewerblicher Art (BgA) festzusetzen , aber weiterhin  die Gründung eines Betriebes gewerblicher Art für den Bereich Sport in 2011 zu forcieren.

 

Über den  CDU – Antrag wird mit folgenden Änderungen abgestimmt:

 

1.         Die im Haushaltsplan der Stadt Schwelm seitens der Verwaltung          veranschlagten Entgelte für die Nutzung der städtischen Sportanlagen in            Höhe von bis zu 150.000 € werden mit Wirkung für das Haushaltsjahr 2011          und folgende auf 15.000 € gesenkt.

Abstimmungsergebnis:	einstimmig:
	dafür	15
	dagegen:
	Enthaltungen:	1

Herr Feldmann hat an der Abstimmung nicht teilgenommen.

 

2.         Die Sportanlagen der Stadt Schwelm und ggf. weitere Einrichtungen sollen – soweit nicht bereits erfolgt  - noch im Jahr 2011 in einen Betrieb            gewerblicher Art überführt werden.

Abstimmungsergebnis:	einstimmig:
	dafür	14
	dagegen:
	Enthaltungen:	2

 

Herr Feldmann hat an der Abstimmung nicht teilgenommen.

 

Antrag der FDP – Fraktion vom 06.05.2011:

 

Herr Schwunk erläutert den gestellten Antrag. Er verweist auf die ausliegende Kürzungsliste zu Punkt 1 (Anlage 1 der Niederschrift) und hinterfragt einige Einzelaufträge und wer diese beauftragt habe.

Herr Schweinsberg geht auf den in der TBS – Satzung festgelegten Kontrahierungszwang ein.

Er stellt im Zusammenhang mit den von der FDP – Fraktion beantragten Standardreduzierungen dar, dass im Rahmen des Winterdienstes bereits zu Beginn des Jahres 2011 Rechnungen in größerem Umfang durch das Immobilienmanagement beglichen werden mussten.

Im Bereich der Straßenbeleuchtung hat sich gezeigt, dass pauschale Kürzungen nicht realisiert werden können. Im Entwurf des 2. Nachtrag erfolgte daher lediglich eine Rücknahme der Kürzungen und keine Erhöhung.

Zudem muss in allen Bereichen die Verkehrssicherungspflicht aufrecht erhalten werden.

Herr Flocke (Vorstand TBS) ergänzt, dass zur Zeit eine Konzeption für den Dienstleistungsbereich erstellt wird.

Zunächst sollen im Juni im Rahmen Unterlagen zur Straßenbeleuchtung vorgelegt werden , anschließen wird sich eine Organisationsuntersuchung im Bereich „Grün“, Ergebnisse werden im Verwaltungsrat und auch mit der Stadt diskutiert.

Herr Flocke weist darauf hin, dass eine Gewinnausschüttung in Höhe von 1,4 Mio. € jährlich aus Sicht der TBS nicht realisierbar ist.

 

Herr Schwunk erklärt, an den Punkten 1 und 2 des gestellten Antrags mit folgender Änderung festzuhalten:

Das Sanierungskonzept zu Punkt 3 soll bis zum 31.12.2011 vorgelegt werden.

 

Über die einzelnen Punkte wird wie folgt abgestimmt:

 

1.         Die vorgesehenen Erhöhungen der nachfolgenden Haushaltsansätze            werden wie folgt gekürzt:

 

Lfd.	Haushaltsstelle	Bezeichnung	Antrag FDP
Nr.
1	01.01.13.522110	Zentr. Gebäudemg., An TBS f.d. Unterhaltung des sonst. unbew. Verm.	16.600
2	01.01.13.521100	Unterhaltung der Grundstücke und baulichen Anlagen	10.000
3	01.01.13.524190	Sonstige Bewirtschaftung der Grundstücke u. baul. Anlagen	10.000
4	02.01.08.522110	Brandschutz, An TBS f.d. Unterhalt. des sonst. unbew. Verm.	4.800
5	12.01.01.522119	Gemeindestraßen, An TBS für Winterdienst	6.800
6	12.01.02.522116	Landesstraßen, An TBS f. Unterhaltung Straßenbeleuchtung	280
7	12.01.03.522116	Bundesstraßen, An TBS f. Unterhaltung Straßenbeleuchtung	280
8	12.01.04.522116	Parkeinrichtungen, An TBS f. Unterhalt. Straßenbeleuchtung	140
9	12.01.05.522116	ÖPNV, An TBS für Unterhaltung Straßenbeleuchtung	230
10	13.01.01.521130	Öffentliche Grünflächen, An TBS für Grün- u. Baumpflege	-
			49.130

 

Abstimmungsergebnis:	einstimmig:
	dafür	8
	dagegen:	7
	Enthaltungen:	1

 

Herr Feldmann hat an der Abstimmung nicht teilgenommen.

 

 

2.         Die Gewinnausschüttung der TBS unter 16.01.02.465110 wird um weitere      350.000 € erhöht.

Abstimmungsergebnis:	einstimmig:
	dafür	8
	dagegen:	8
	Enthaltungen:

                                                                                                - abgelehnt -

Herr Feldmann hat an der Abstimmung nicht teilgenommen.

 

3.         Die Technischen Betriebe Schwelm legen den Beschlussgremien zur             Beratung und Beschlussfassung ein Sanierungskonzept bis zum 31.12.2011   vor.

            Dies beinhaltet eine Prozessoptimierung und Senkung der Kosten um            durchschnittlich 10 % für die für die Stadt zu erledigenden Sach – und        Dienstleistungen.

Abstimmungsergebnis:	einstimmig:
	dafür	9
	dagegen:	5
	Enthaltungen:	2

 

Herr Feldmann hat an der Abstimmung nicht teilgenommen.

 

Im Übrigen wird zu den Sitzungsvorlagen 083/2011 und 083/2011/1 Kenntnisnahme festgestellt.