Sitzung: 18.05.2011 Sozialausschuss

Beschluss: Vorberatung - geändert beschlossen und weiter

Vorlage: 082/2011

 

Frau Orentat-Steding übergibt dem 1. Beigeordneten eine Unterschriftenliste  mit 67 Unterschriften, initiiert vom Christian-Ehlhardt-Haus (Lebenshilfe)  zum Thema „ Ich bin dafür, dass es eine Interessenvertretung für die Anliegen von Menschen mit Behinderung (Behindertenbeirat) in der Stadt Schwelm gibt.“

 

Der Verwaltung liegt ein Ergänzungsantrag der SPD vom 16.05.2011 zu diesem TOP  vor. Dieser wird dem Protokoll als Anlage beigefügt.

 

Herr Koch erläutert ausführlich die Vorlage der Verwaltung sowie das Ergebnis seiner Umfrage in den Nachbarstädten (siehe nachfolgende Aufstellung).

 

Umfrage in den Nachbarstädten zur Thematik

 „BGG - Mitwirkung von Behinderten“

 

 

Ennepetal

  • Abteilungsleiter Soziales mit Behindertenangelegenheiten betraut
  • Kein Behindertenbeirat oder Behindertenbeauftragter offiziell bestellt

 

Gevelsberg

  • Fachbereichsleiterin als Behindertenbeauftragte bestellt
  • Keine separate Satzung, Ergänzung der Hauptsatzung in Vorbereitung
  • Einmal im Jahr Treffen mit Behinderten im Rathaus (18.05.2011)

 

Hattingen

  • Offenes Behindertenforum ohne feste Mitgliedschaft vorhanden
  • Aufgaben des Behindertenforums werden in einer Satzung festgeschrieben
  • Mitarbeiter der Verwaltung aus dem FB Soziales und Wohnen begleitet dieses Forum
  • 1 Mitglied des Forums ist beratendes Mitglied im Sozial- und Gesundheitsausschuss

 

Herdecke

  • Bisher kein Beirat oder Behindertenbeauftragter bestellt
  • Abteilungsleiterin Soziales mit Behindertenangelegenheiten betraut

 

Sprockhövel           

  • Behindertenbeirat und Behindertenkoordinator in der Verwaltung vorhanden
  • Behindertenbeirat mit 11 Personen, davon 4 Vertreter von Parteien, die nicht stimmberechtigt sind, weitere Mitglieder sind aus Behindertenorganisationen, Wohlfahrtsverbänden und private Personen
  • Behindertenbeirat wird alle 5 Jahre gewählt und tagt 4x jährlich, 1 Sitzung im Jahr mit dem Seniorenbeirat zusammen
  • Behindertenkoordinator ist Geschäftsführer des Beirates
  • Eigene Satzung über Aufgaben des Behindertenbeirates und des Koordinators

 

Witten

  • Kein Behindertenbeirat vorhanden, sondern eine Arbeitsgruppe „Barrierefreies Witten“, die sich aus Vertretern der Verwaltung und von verschiedenen Verbänden zusammensetzt
  • In der Verwaltung ist ein Behindertenkoordinator bestellt, dessen Aufgaben in einer Richtlinie geregelt sind
  • In der Stadt Witten wurde die Hauptsatzung ergänzt

 

 

Wetter

  • Behindertenbeirat und Behindertenbeauftragter in der Verwaltung vorhanden
  • Satzung und Dienstanweisung wurden erlassen
  • Behindertenbeirat setzt sich aus Vertretern verschiedener Verbände und Privatpersonen zusammen, innerhalb des Beirates gibt es noch eine Maßnahmenkommission
  • Zusätzlich „Runder Tisch“ zur Behindertenrechtskonvention geplant 

 

 

Des weiteren führte er aus, dass eine Interessenvertretung für Behinderte in Schwelm zu installieren notwendig sei. Die Mustersatzung des Landesbeirates könne genutzt werden, um eine eigene Satzung für Schwelm zu erstellen. Eine/n Behinderten-koordinator/in bei der Verwaltung zu verorten sei hinsichtlich der Fülle der zu erledigenden Aufgaben dringend erforderlich.

 

Herr Schweinsberg betont die Sinnhaftigkeit des Vorhabens, weist aber darauf hin, dass die Einrichtung eines Gremiums sowie die Bestellung einer/s Behindertenkoordinator/in nicht kostenneutral möglich sei (Personal- und Sachkosten sowie Sitzungsgelder).

 

Auf die Anfrage, ob es sich bei dem Themenbereich um eine Pflichtaufgabe handelt, teilt die Verwaltung mit, dass es sich dem Grunde nach um eine Pflichtaufgabe handele, der Umfang der Ausgestaltung aber nicht festgelegt sei.

 

Die Vertreter der SPD erläutern, das der Ergänzungsantrag als Arbeitshilfe für die Verwaltung gedacht ist.

Herr Kampschulte legt für die CDU dar, dass der vorliegende Beschlussvorschlag zu eng gefasst sei, da durch diesen die Aspekte des CDU- Antrages nicht ausreichend berücksichtigt werden.

 

Auf die Frage nach der Zeitschiene schlägt Herr Schweinsberg vor, den Termin für einen „Runden Tisch“ kurz nach den Sommerferien anzusetzen.

Hierzu sollen Vertreter der in Frage kommenden Interessengruppen sowie die Mitglieder des SozA und des Rates eingeladen werden. (siehe nachfolgende vorläufige Auflistung, Ergänzungen und Anregungen erwünscht).

 

     

 

 

Interessengruppen:

                                                     

Lebenshilfe, Versehrtensportgemeinschaft, Selbsthilfegruppen der KISS, Wohlfahrtsverbände, Blinden- und Sehbehindertenverein, evtl. Schwelmer Wohnungsgenossenschaft, TBS, Gehörlosenvertreter,

Herr Tschesche als Behindertenbeauftragter des EN-Kreises,

Vdk, SozVD

 

 

Als Ergebnis der Diskussion wurde der Beschlussvorschlag wie folgt geändert:

 

  1. Antrag der CDU auf Erweiterung des Beschlussvorschlages um den Passus:

„Hierbei soll sowohl der Antrag der CDU vom 22.02.2011 als auch der Ergänzungsantrag der SPD vom 16.05.2011 berücksichtigt werden.“  

 

Abstimmungsergebnis:       einstimmig:                X

                                                            dafür:

                                                            dagegen:

                                                            Enthaltungen:

 

 

 

2.    Die Verwaltung wird beauftragt, kurzfristig eine Gesprächsrunde zu initiieren, an der interessierte Bürger, Einrichtungen und Verbände zusammengeführt werden sollen mit dem Ziel; eine Interessenvertretung für Behinderte zu bilden.

Hierbei soll sowohl der Antrag der CDU vom 22.02.2011 als auch der Ergänzungsantrag der SPD vom 16.05.2011 berücksichtigt werden.   

 

 

 

 

 

 

Abstimmungsergebnis:

einstimmig:

X

 

dafür

 

 

dagegen:

 

 

Enthaltungen: