Die CDU-Fraktion beantragt,

1. die im Haushaltsplan veranschlagten Entgelte für die Nutzung der städt. Sportanlagen

in Höhe von bis zu 150.000 Euro mit Wirkung des Haushaltsjahres 2011 und folgende

auf 12.000 Euro zzgl. Mehrwertsteuer zu senken und

2. die Sportanlagen der Stadt Schwelm und ggf. weitere Einrichtungen noch im Jahr 2011 in einen Betrieb gewerblicher Art zu überführen.

Herr Stadtkämmerer Schweinsberg fragt, wie die Mindereinnahmen gedeckt werden sollen.

 

Herr Grüntker führt hierzu aus, dass die CDU-Fraktion in der Vergangenheit mehrfach Einsparvorschläge im gesamten Haushalt unterbreitet habe.

 

Herr Rüttershoff  gibt noch mal einige Informationen zu der Gesamtsituation und führt aus, dass sich Vereins- und Politikvertreter vor einiger Zeit getroffen haben um die Forderung der Verwaltung nach Nutzungsentgelten für Sportstätten zu erörtern. Hieraus ist der AK Sportstätten entstanden.

Der Antrag der CDU-Fraktion zum 2. Nachtrag beinhaltet die o. g. Reduzierung auf 12.000 € zuzügl. MWSt.

 

Herr Ferrara beantragt die Vertagung des CDU-Antrags in die Sitzung des HA/FA am 19.05.2011.

 

Herr Grüner macht deutlich, dass die 100.000 € nicht von den Vereinen aufgebracht werden können.

 

Herr Grüntker erklärt, dass die CDU-Fraktion mit einer Vertagung einverstanden ist.

 

Herr Ferrara macht deutlich, dass die Erhebung von Entgelten von allen Fraktionen als Problem angesehen wird.

Herr Rüttershoff schlägt vor, dass der Antrag zunächst in den Fraktionssitzungen besprochen werden sollte.

 

Herr Schweinsberg weist darauf hin, dass es sinnvoll wäre, dass bei den Gesprächen in den Fraktionen auch jeweils ein Vertreter des Arbeitskreises Sportstätten beteiligt werden sollte, damit auch tatsächlich alle Informationen bei den Gesprächen berücksichtigt werden.

 

Frau Sartor beantragt, den Antrag der CDU-Fraktion zu Pkt. 4 der TO anzunehmen und dem Finanzausschuss zur Beratung vorzulegen.

Abstimmungsergebnis:	einstimmig:
	dafür	10
	dagegen:
	Enthaltungen:	1