Herr Flüshöh erörtert die Beweggründe für den gemeinsamen Antrag.

In der heutigen Sitzung solle kein Beschluss gefasst werden, sondern es gehe um die Positionsbestimmung. 

Das Thema „Reinigung“ werde nun seit ca. 1 ½ bis 2 Jahren diskutiert. Bereits das in 2008 erstellte GPA-Gutachten habe Einsparpotenzial ausgewiesen und das kürzlich im Finanzausschuss vorgelegte bebra-Gutachten über die Reinigung am Objekt Gmynasium habe eine fast mögliche Halbierung der Kosten um rd. 93.000 € bei einer Fläche von 11.000 m² aufgezeigt. Hochgerechnet auf die gesamt zu reinigende Fläche ergäbe sich eine Kostenreduzierung von rd. 750.000 €, zumindest eine im 6-stelligen Bereich. Die mitberechneten Flächen, die es gar nicht gebe, noch nicht mitberücksichtigt.

Dies zeige eine Dimension der Ersparnis auf, die überprüft und diskutiert werden müsse. Nach derartigen Erkenntnissen könne nicht einfach zur Tagesordnung übergegangen werden. Aus diesem Grund haben sich die vier Fraktionen CDU, FDP, BfS und SWG zu dem gemeinsamen Antrag, der nun zügig behandelt werden müsse, entschieden.

Bisher habe man sich gegen betriebsbedingten Kündigungen ausgesprochen, aber angesichts der unerwartet hohen Werte müsse man nun abwarten, welche Maßnahmen nach Analyse des Sachverhaltes und der Zahlen notwendig werden.

 

Herr Schwunk bezieht sich auf die Diskussion im Hauptausschuss zur Bewertung der Dringlichkeit des Antrages. Die Verwaltung habe dort gesagt, dass drei der befristeten Arbeitsverhältnisse verlängert würden. Bezogen auf das Ergebnis des Gutachtens könne das nicht hingenommen werden. Der Antrag wäre dringlich gewesen und hätte seines Erachtens beraten werden müssen.

Die Diskussion zur Reinigung werde schon seit 2004 geführt. Wenn sich herausstelle, dass die Flächen in der Vergangenheit falsch berechnet worden sind, werde er darauf bestehen, dass diese von einem externen Gutachter ermittelt werden. Insgesamt werde die FDP die sozialen Belange der Mitarbeiterinnen berücksichtigen.

 

Herr Schier bestätigt, dass kein Zweifel daran bestehe, sich über das bebra-Gutachten unterhalten zu müssen. Es sei schon befremdend, dass die derart hohe Flächendifferenz über Jahrzehnte nicht aufgefallen sei. Die Fraktion der SPD stehe dafür, das für gute Arbeit auch guter Lohn zu zahlen sei und auch dass sie betriebsbedingte Kündigungen nicht mittragen werde.

 

Herr Gießwein schließt sich in Teilen den Ausführungen des Herrn Schier an. Er erläutert, dass die Diskussion um die Reinigung bereits vor 30 Jahren begann. Für die Fraktion B’90/Die Grünen sei der gemeinsame Antrag ein unnötiger Schnellschuss. Die Verwaltung habe mehrfach deutlich gemacht, dass es ab 01.04.2011 keine befristeten Verträge und Verlängerungen mehr gebe.

Das Gutachten werfe zum einen die Frage nach der Herkunft des Wertes für die Reinigungskosten für Fremdreinigung auf und zum anderen werden die Reinigungsstunden nicht schlüssig erläutert. Das Gutachten aus 2004 hingegen sei deutlich differenzierter und schlüssiger dargestellt. Die aufkommenden Fragen müssten geklärt werden. Über die ganze Angelegenheit könne man erst reden, wenn eine verlässliche Zahlengrundlage vorliege. Den Antrag würden sie heute ablehnen, einer Vertagung aber zustimmen.

 

Frau Effert weist darauf hin, dass die Ratsmitglieder sehr wohl die Verantwortung für die Finanzen der Stadt Schwelm, aber auch für die städtischen Mitarbeiter tragen. Der aktuell von der Thematik betroffene Personenkreis von 40 Arbeitsplätzen bestehe überwiegend aus Frauen. Sie wage aus Erfahrung die Prognose, dass bei Verlust des Arbeitsplatzes mindestens 2/3 dieser Frauen langfristig arbeitslos bleiben. Sie appelliert an die Ratsmitglieder, sich ihrer sozialen Verantwortung zu stellen. Dies heiße nicht, dass nicht trotzdem eingespart werden könne.

 

Herr Feldmann bestätigt, dass sich das Thema Reinigung bereits seit über 30 Jahren hinziehe. Seiner Meinung nach liege ein Einsparpotenzial bei Umstieg von Eigen- auf Fremdreinigung nicht vor, da die Objekte unter einer Fremdreinigung leiden. Wenn im Bereich der Reinigung auf externen Gutachtern bestanden werde, dann müssten dies auch in anderen Verwaltungsbereichen gefordert werden. Die Fraktion DIE LINKE. habe bisher gegen jede Stellenkürzung gestimmt und werde dies auch zukünftig tun.

 

Bürgermeister Stobbe erklärt zunächst, dass er sich gegen die vorgetragenen ehrabschneidenden Äußerungen des Herrn Schwunk verwahre. Die Verwaltung sei durchaus in der Lage, eigenständig zu denken ohne den Beschluss des Rates zu benötigen. Auch sei es nicht korrekt gewesen, dass die Betroffenen vor der Dienstbesprechung am Dienstag aus der Presse von der Angelegenheit erfahren mussten.

Das Personalwirtschaftskonzept sehe die Streichung von sechs Vollzeitstellen vor. Das die Verwaltung nicht über die Entwicklung im Bereich der Reinigung nachdenke, sei falsch.

Seit 2002 sei keine unbefristete Reinigungskraft mehr eingestellt worden. Man habe seit Jahren mit befristeten Kräften gearbeitet. Alle seien sich einig darüber, dass es notwendig ist, sachlich zu überlegen und zu diskutieren, wie es in dem Bereich der Reinigung weiter gehen solle. Die Fraktionen haben sich auf ein gemeinsames Gespräch am 07.04.2011 verständigt. Er werde den Gutachter zu dem Gespräch hinzubitten.

 

Herr Flüshöh stellt den Antrag nach der Geschäftsordnung, die Beschlussfassung über den gemeinsamen Antrag der CDU, FDP, BfS und SWG vom 23.03.2011 in den nächsten Hauptausschuss zu vertagen und heute keinen Beschluss zu fassen.

 

Abstimmungsergebnis:

einstimmig:

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