Herr Gießwein erklärt die Gründe, die zur Antragstellung geführt haben.

Nach der Diskussion im Finanzausschuss sei ihm klar geworden, dass der Beschlussvorschlag, einen Jugend- und Sportpark zu gründen, heute abgelehnt werden würde. Es habe sich dort gezeigt, dass zum Teil noch offene Fragen existieren und und einzelne Punkte von einzelnen Fraktionen nicht mitgetragen werden können. Auch die Finanzierung war immer wieder Thema.

 

Es gehe darum, einen Platz für die Jugendlichen unserer Stadt zu schaffen und die Frage, ob es eine Chance gibt, etwas für unsere Jugend zu tun. Hier hoffe er auf breite Zustimmung.

Der Antrag wurde gestellt, damit jede Fraktion zu den verschiedenen Punkten ihre Zielsetzung zum Ausdruck bringen kann.

Aus diesem Grund wünsche er auch eine getrennte Abstimmung über jeden einzelnen Punkt.

 

Es schließt sich eine kritische Erörterung des Themas unter Beteiligung nahezu aller Fraktionen an, nach der Herr Stobbe den Diskussionsstand zusammenfasst.

Auf der einen Seite  stehe der ursprüngliche Beschlussvorschlag, der abgelehnt worden sei und auf der anderen Seite der Antrag der Fraktion B’90/Die Grünen, bei dem geprüft werden müsse, in wie weit man sich in den Einzelpositionen annähern könne. Er verweist hier auf den am 11.04.2011 geplanten Workshop.

 

Herr Flüshöh stellt an Stelle des Antrags der Fraktion B’90/Die Grünen den nachstehenden Wortlaut zur alternativen Abstimmung vor:

 

            "Der Rat der Stadt favorisiert die künftige Umwandlung der Sportplatzfläche an     der Wilhelmshöhe in eine Spiel- und Freizeitfläche. Eine abschließende           Festlegung wird im Rahmen der zu führenden umfassenden Flächendiskussion      für die Stadt Schwelm erfolgen. Weitere und konkretere Planungen werden       ausgeschlossen."

 

Nach dem der Alternativvorschlag des Herrn Flüshöh beim Antragsteller auf Ablehnung stößt, ruft der Bürgermeister zu Einzelabstimmung über die einzelnen Spiegelstriche 1 – 9 des Antrages vom 28.03.2011 auf.

 

Abstimmung über Punkt 1:

 

„Der Rat der Stadt Schwelm stellt fest, dass in Schwelm die dringende Notwendigkeit besteht, die Situation für Jugendliche zu verbessern.“

 

Abstimmungsergebnis:	einstimmig:
	dafür	19
	dagegen:	20
	Enthaltungen:

                                                                                                - abgelehnt -

 

Abstimmung über Punkt 2:

 

„Der Rat der Stadt Schwelm schließt sich der Feststellung des Spielflächenbedarfsplanes an, dass es in Schwelm insbesondere an einem Aufenthaltsort für Jugendliche fehlt. Wörtlich: ‚An den meisten der bisher genutzten informellen Treffpunkten sind die Jugendlichen mit zum Teil erheblichen Konflikten nur geduldet, da die Primärnutzung in der Regel eine andere ist. Hier sind Angebote zu schaffen, die explizit als Jugendtreffpunkte ausgewiesen sind.’“

 

Abstimmungsergebnis:	einstimmig:
	dafür	19
	dagegen:	20
	Enthaltungen:

                                                                                                - abgelehnt -

 

Abstimmung über Punkt 3:

 

„Der Rat der Stadt Schwelm ist der Ansicht, dass solche Angebote nur an einigermaßen zentraler Stelle Sinn machen.

 

Abstimmungsergebnis:	einstimmig:
	dafür	20
	dagegen:	19
	Enthaltungen:

                                                                                         - angenommen -

 

Abstimmung über Punkt 4:

 

„Der Rat der Stadt Schwelm schließt sich folgender Formulierung an: ‚Die Sportplatzfläche an der Wilhelmshöhe befindet sich in einem sanierungsbedürftigen Zustand. Eine Nutzung für sportliche Aktivitäten ist zur Zeit kaum möglich. Für eine reine Nutzung als Sportplatz besteht kein Bedarf. Aus diesem Grunde wird überlegt, das Gelände einer anderen Nutzung zuzuführen.’“

 

Abstimmungsergebnis:	einstimmig:
	dafür	19
	dagegen:	20
	Enthaltungen:

                                                                                                - abgelehnt -

 

Abstimmung über Punkt 5:

 

„Der Rat der Stadt Schwelm schließt sich dem vom Spielflächenbedarfsplan vorgeschlagenen Standort für einen Jugend- und Sportpark an. Wörtlich: ‚Als Standort wird vorgeschlagen der ehemalige Sportplatz Grothestraße.’“

 

Abstimmungsergebnis:	einstimmig:
	dafür	19
	dagegen:	20
	Enthaltungen:

                                                                                                - abgelehnt -

 

Abstimmung über Punkt 6:

 

„Der Rat der Stadt Schwelm fasst zusätzlich folgenden Beschluss: ‚Für die Sportplatzfläche an der Wilhelmshöhe wird die Nutzung als Sportplatz aufgehoben. Stattdessen soll diese Fläche für einen Jugend- und Sportpark genutzt werden. Der in der Vorlage 032/2011 dargestellte Sachverhalt wird an dieser Stelle explizit nicht mit beschlossen.’“

 

Abstimmungsergebnis:	einstimmig:
	dafür	19
	dagegen:	20
	Enthaltungen:

                                                                                                - abgelehnt -

 

Abstimmung über Punkt 7:

 

„Der Rat der Stadt Schwelm beauftragt die Verwaltung Kontakt mit Firmen aufzunehmen, die solche Jugend- und Sportparks bereits geplant und gebaut haben. Es sollen gemeinsam mit diesen Firmen Planungsvarianten erarbeitet werden und eine verlässliche Kostenberechnung erstellt werden.“

 

Abstimmungsergebnis:	einstimmig:
	dafür	19
	dagegen:	20
	Enthaltungen:

                                                                                                - abgelehnt -

 

Abstimmung über Punkt 8:

 

„Der Rat der Stadt Schwelm beauftragt die Verwaltung mit der Aufsicht zu klären, in wie weit größere Projekte im Bereich der Spielflächen generell möglich sind, die einer Finanzierung über mehrere Jahre bedürfen.“

 

Abstimmungsergebnis:	einstimmig:
	dafür	19
	dagegen:	20
	Enthaltungen:

                                                                                                - abgelehnt -

 

Abstimmung über Punkt 9:

 

„Bei einer positiven Auskunft der Aufsicht wird die Verwaltung beauftragt für die künftige Nutzung einen qualifizierten Bebauungsplan aufzustellen.“

 

Abstimmungsergebnis:	einstimmig:
	dafür	19
	dagegen:	20
	Enthaltungen:

                                                                                                - abgelehnt -

 

Anschließend verliest Herr Flüshöh auf die Bitte des Herrn Stobbe erneut seinen Antrag.

 

Der Bürgermeister fragt den Antragsteller, ob der letzte Satz gestrichen werden könne, wenn die Verwaltung den Bebauungsplan Vorlage 043/2011 zurückziehe.

 

Herrn Flüshöh beantragt eine kurze Sitzungsunterbrechung.

 

Sitzungsunterbrechung:              19:57 Uhr – 20:00 Uhr

 

Nach Wiedereröffnung der Sitzung durch den Bürgermeister erklärt Herr Flüshöh, die Formulierung wie vorgetragen aufrecht zu erhalten.

 

Herr Stobbe ruft zur Abstimmung über den Antrag der CDU auf.

 

            "Der Rat der Stadt favorisiert die künftige Umwandlung der Sportplatzfläche an     der Wilhelmshöhe in eine Spiel- und Freizeitfläche. Eine abschließende           Festlegung wird im Rahmen der zu führenden umfassenden Flächendiskussion      für die Stadt Schwelm erfolgen. Weitere und konkretere Planungen werden       ausgeschlossen."

 

Abstimmungsergebnis:	einstimmig:
	dafür	20
	dagegen:	10
	Enthaltungen:	9

                                                                                         - angenommen -