Herr Schweinsberg führt zur aktuellen Haushaltssituation aus, dass die Finanzlage zwar immer noch als sehr erst, aber stabil zu bezeichnen sei. Gemeinsam sei es durch verschiedene Maßnahmen gelungen, das Haushaltsdefizit um 1,1 Mio. zu senken. In den Fachgremien werden man nun genauer das weitere Vorgehen beraten.

 

Er betont, dass es wichtig sei, die weiteren Bemühungen zur Haushaltskonsolidierung gemeinsam, fachkompetent, konstruktiv und offen fortzusetzen. Hierzu sei erforderlich, die einzelnen Maßnahmen in der Politik eng aufeinander abzustimmen. Die Verwaltung werde diese Prozesse nach besten Kräften unterstützen.

 

Herr Philipp erinnert ergänzend an anstehende Investitionen für den Brandschutz in der Südstraße, die im vorhandenen Zahlenwerk noch nicht enthalten sind.

 

Beschluss:

 

Der Entwurf des 2. Nachtrags zur Haushaltssatzung, zur Fortschreibung des Haushaltssicherungs – und Personalwirtschaftskonzeptes und zum Haushaltsplan mit Anlagen für die Haushaltsjahre 2010 und 2011 wird zur Beratung an die zuständigen Ausschüsse verwiesen.

Abstimmungsergebnis:

einstimmig:

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