Herr Steuernagel gibt eine persönliche Erklärung an, die dem Protokoll als Anlage beigefügt ist.

 

Herr Gießwein erläutert, warum die Fraktion B’90/Die Grünen der Vorlage so nicht zustimmen könne.

 

Herr Steuernagel teilt mit Hinweis auf seine persönliche Erklärung mit, dass die CDU-Fraktion der Vorlage zustimmen werde.

 

Herr Stobbe weist darauf hin, dass der Antrag der SPD vom 23.02.2011 zurückgezogen wurde.

 

            Protokollnotiz der Verwaltung:

           

            Den Antrag der BfS-Fraktion vom 09.02.2011 in der Ratssitzung zur Abstimmung             zu bringen war obsolet, da man sich in der Sitzung des Finanzausschusses am            17.03.2011 darauf verständigt hatte, dass für die Mensa eine entsprechende    Kostenberechnung erstellt werde.

Beschluss:

 

1.    Die Änderung  der  Entgelt- und Nutzungsordnung für städtische Räume und Außenflächen und die Erhöhung der Entgelte wird, wie in der Verwaltungsvorlage Nr.230/2010/3 vorgeschlagen, beschlossen.

2.    Die Verwaltung wird beauftragt, die Entgelt- und Nutzungsordnung rechtzeitig zum Haushaltsjahr 2013 einer Revision zu unterziehen.

 

 

 

 

 

Abstimmungsergebnis:	einstimmig:
	dafür	29
	dagegen:	10
	Enthaltungen: