Herr Dilly bezieht sich auf seine Ausführungen im Finanzausschuss. Er spreche sich für eine Erhöhung aus, aber nicht in der Höhe, die die Verwaltung vorschlage.

Er bedauere, dass auf seine Ausführungen nicht eingegangen worden sei.

 

Anschließend ruft Herr Stobbe zur getrennten Abstimmungen über die Punkte „A“ und „B“ des Beschlussvorschlages auf.

 

Nach erfolgter Abstimmung bittet der Bürgermeister die Politik ein Signal zu geben, mit welcher Zielrichtung die Verwaltung die Angelegenheit nun weiter vorbereiten solle.

 

Beschluss:

 

A)    (Höhere Anliegeranteile)

 

Der Rat beschließt die Neufassung der Satzung über die Erhebung von Beiträgen nach § 8 KAG NRW für straßenbauliche Maßnahmen der Stadt Schwelm (Ausbaubeitragssatzung / ABS ) gemäß der Anlage 1 zur Beschlussvorlage der Verwaltung Nr. 129/2010/3.

 

Der Beschluss des Rates vom 9.12.2010 zu TOP 11 wird aufgehoben.

 

Abstimmungsergebnis:	einstimmig:
	dafür	19
	dagegen:	20
	Enthaltungen:

                                                                                    - abgelehnt -

 

B)     (Alte Anliegeranteile)

 

Der Rat beschließt die Neufassung der Satzung über die Erhebung von Beiträgen nach § 8 KAG NRW für straßenbauliche Maßnahmen der Stadt Schwelm (Ausbaubeitragssatzung / ABS ) gemäß der Anlage 2 zur Beschlussvorlage der Verwaltung Nr. 129/2010/3.

 

Der Beschluss des Rates vom 9.12.2010 zu TOP 11 wird bestätigt.

 

Abstimmungsergebnis:	einstimmig:
	dafür	16
	dagegen:	19
	Enthaltungen:	4

                                                                                    - abgelehnt -

 

 

Abstimmung zu „A“:

 

Abstimmungsergebnis:	einstimmig:
	dafür	19
	dagegen:	20
	Enthaltungen:

                                                                                    - abgelehnt -

 

 

Abstimmung zu „B“:

 

Abstimmungsergebnis:	einstimmig:
	dafür	16
	dagegen:	19
	Enthaltungen:	4

                                                                                    - abgelehnt -