Herr Nockemann (CDU) regt an, bei derartigen Beträgen grundsätzlich auf Sperrvermerke zu verzichten, um den dafür erforderlichen Arbeitsaufwand zu vermeiden. Herr Weidenfeld erinnert an die erfolgten Konsolidierungsgespräche und die dort wegen der desolaten Haushaltssituation der Stadt Schwelm eingeführten Sperr­beträge, die aus dieser Sicht durchaus sinnvoll sind. Im  speziellen Fall schließt er sich allerdings der Meinung an, dass hier eine generelle Freigabe die richtige Vorgehensweise ist.  Auf den Einwand von Herrn Nockemann (CDU), dass in dieser Sache der Sperrbetrag bereits in der vorigen AUS-Sitzung mittels einer „normalen“ Vorlage hätte erfolgen können, räumt der Kämmerer, Herr Schweinsberg, ein, das dies verwaltungsseitig versehentlich versäumt wurde. Die Abstimmung erfolgt sodann wie nachstehend aufgeführt:

 

 

 

Beschlussvorschlag für den Bürgermeister und den Vorsitzenden oder ein Mitglied des AUS:

Bei der Buchungsstelle 02.01.08.531800 – Zuweisungen und Zuschüsse für lfd. Zwecke an übrige Bereiche – werden Mittel i. H. v. 4.100,00 Euro freigegeben. Gleichzeitig wird der Sperrvermerk als solcher aufgehoben.

 

 

 

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Jochen Stobbe                                 Vorsitzender oder Mitglied

Bürgermeister                                               des AUS

 

 

Beschlussvorschlag für den AUS:

Der AUS genehmigt die vom Bürgermeister und dem Vorsitzenden des AUS bzw. einem dem AUS angehörenden Ratsmitglied getroffene Dringlichkeitsentscheidung gem. § 60 Abs. 2 GO NRW zur Freigabe von Mitteln und Aufhebung des Sperrvermerkes bei der Buchungsstelle 02.01.08.531800.

 

 

Abstimmungsergebnis:	einstimmig:	-
	dafür	15
	dagegen:	-
	Enthaltungen:	2