Herr Schweinsberg berichtet über die Beratung der Vorlage im Ausschuss für Kultur und Sport am 16.03.2011. Die Fraktionen einigen sich darauf, dass neben den ansonsten in der Vorlage genannten Objekten, vor allem die Mensa des Märkischen Gymnasiums zeitnah von der Verwaltung im Hinblick auf ihre tatsächlichen Betriebskosten untersucht werden soll.

Herr Siepmann (BFS-Fraktion) beantragt, dass die Kostenermittlung für die Mensa des Märkischen Gymnasiums bis zum Finanzausschuss am 13.10.2011 vorgelegt werden soll.

Herr Zeilert (CDU-Fraktion) erkundigt sich, was unter dem in der Vorlage genannten Begriff „Technik“ der Mensa Gymnasium zu verstehen ist.

 

Protokollnotiz:

 

Die Verwaltung nimmt wie folgt Stellung:

 

Der Begriff Technik umfasst alle Bestandteile der Licht- und Tonanlage.

 

Der Antrag der SPD Fraktion v. 23.01.2011 zur Neufassung der Entgelt- und Nutzungsordnung für die Nutzung städtischer Schul- und Kulturräume (Anlage 3 zur Vorlage 230/2010/3) wird zurückgezogen.

 

 

 

 

 

 

 

 

Der Antrag der BfS-Fraktion v. 09.02.2011 (Anlage 2 zur Vorlage 230/2010/3) wird unter c) und d) wie folgt geändert und zur Abstimmung vorgelegt.

 

a)    Das städtische Immobilienmanagement wird beauftragt, die tatsächlichen Betriebskosten pro Stunde für die in der Sitzungsvorlage 230/2010 genannten Räumlichkeiten zu ermitteln

 

Abstimmungsergebnis:

einstimmig:

x

 

 

b)    Es wird eine neue Entgeltordnung auf Basis der ermittelten Werte aufgestellt. Dabei wird zwischen einer kulturellen, sportlichen und vereinsinternen Nutzung unterschieden. Ebenso wird festgelegt, welche Räume ersatzweise als Sportstätte genutzt werden können und welche Art der ausnahmsweisen Nutzung als Sportstätte gestattet werden können.

 

Abstimmungsergebnis:	dafür	12
	dagegen:	5

 

 

c)    Punkt c) des Antrages wird ersatzlos gestrichen.

 

d)    Die ermittelten Werte werden in einjährigem Intervall durch das Gebäude- management überprüft, die Entgeltordnung ggf. entsprechend angepasst.

 

Abstimmungsergebnis:	dafür	12
	dagegen:	3
	Enthaltungen:	2

 

 

Anschließend wird die Vorlage 230/2010/3 ungeändert beschlossen.

 

Es wird folgender Beschluss gefasst:

 

1.    Die Änderung  der  Entgelt- und Nutzungsordnung für städtische Räume und Außenflächen und die Erhöhung der Entgelte wird, wie in der Verwaltungsvorlage Nr.230/2010/3 vorgeschlagen, beschlossen.

2.    Die Verwaltung wird beauftragt, die Entgelt- und Nutzungsordnung rechtzeitig zum Haushaltsjahr 2013 einer Revision zu unterziehen.

 

Abstimmungsergebnis:	dafür	12
	dagegen:	5

 

 

 

 

Abstimmungsergebnis:	einstimmig:
	dafür
	dagegen:
	Enthaltungen: