Eingangs der Beratung des Tagesordnungspunktes stellt der Ausschussvorsitzende fest, dass der Antrag der SPD lediglich bei der Festlegung der H?he der Entgelte von den Verwaltungsvorschl?gen abweicht. Auf Nachfrage des Vorsitzenden erkl?rt Frau Lotz (SPD), dass die SPD bereit ist, ihren Antrag zur?ckzuziehen.

Im Anschluss wird der Antrag der BFS beraten. Frau Sartor (CDU) beantragt, dass die ?berpr?fung der Kosten in einem einj?hrigen Intervall erfolgen soll. Herr Schweinsberg nimmt Stellung und f?hrt aus, dass die Ermittlung der Kosten einen erheblichen Verwaltungsaufwand mit sich bringt. Bei gleichzeitig weiterem Personalabbau muss eine Priorisierung der Aufgaben vorgenommen werden. Deshalb empfiehlt Herr Schweinsberg die Beibehaltung des vorgesehenen zweij?hrigen Intervalls. Herr Siepmann (BFS) schl?gt vor, f?r die Mensa des Gymnasiums eine Modellrechnung mit einem einj?hrigen ?berpr?fungsintervall zu erstellen.??

Herr Sprungmann (SWG) bittet f?r die Schwelmer Nachbarschaften eine Zahlungsbefreiung in die Entgelt- und Nutzungsordnung aufzunehmen. Herr Stobbe spricht sich dagegen aus und sieht aufgrund der angespannten Finanzlage der Stadt die Notwendigkeit, dass alle Nutzer das Entgelt zahlen m?ssen. Ausnahmen sollten nicht aufgenommen werden. Frau Sartor (1. Vorsitzende der Dachorganisation der Schwelm Nachbarschaften) spricht sich ebenfalls daf?r aus, keine Ausnahmen vorzusehen. Alle Bereiche m?ssen einen Beitrag zur Gesundung der Finanzsituation der Stadt Schwelm leisten.

SPD-Antrag vom 23.01.2011:

Der Antrag wird zur?ckgezogen.

BfS-Antrag vom 09.02.2011:

1.    a) und b)

Abstimmungsergebnis:	einstimmig:
	daf?r	9
	dagegen:	0
	Enthaltungen:	2

2.    c) wird gestrichen

3.    d) Die ermittelten Werte werden in einj?hrigem Intervall durch das Geb?udemanagement ?berpr?ft, die Entgeltordnung ggf. entsprechend angepasst.

Abstimmungsergebnis:	einstimmig:
	daf?r	6
	dagegen:	4
	Enthaltungen:	1

Vorlage 230/2010/3:

Beschlussvorschlag:

Der Ausschuss f?r Kultur und Sport empfiehlt dem Rat der Stadt Schwelm dem Beschlussvorschlag zu folgen.

1. Die ?nderung der Entgelt- und Nutzungsordnung f?r st?dtische R?ume und Au?enfl?chen und die Erh?hung der Entgelte wird, wie in der Verwaltungsvorlage Nr. 230/2010/3 vorgeschlagen, beschlossen.
2. die Verwaltung wird beauftragt, die Entgelt- und Nutzungsordnung rechtzeitig zum Haushaltsjahr 2013 einer Revision zu unterziehen.

Abstimmungsergebnis:	einstimmig:
	daf?r	8
	dagegen:	2
	Enthaltungen:	1