Eingangs der Beratung des Tagesordnungspunktes stellt der Ausschussvorsitzende fest, dass der Antrag der SPD lediglich bei der Festlegung der Höhe der Entgelte von den Verwaltungsvorschlägen abweicht. Auf Nachfrage des Vorsitzenden erklärt Frau Lotz (SPD), dass die SPD bereit ist, ihren Antrag zurückzuziehen.

 

Im Anschluss wird der Antrag der BFS beraten. Frau Sartor (CDU) beantragt, dass die Überprüfung der Kosten in einem einjährigen Intervall erfolgen soll. Herr Schweinsberg nimmt Stellung und führt aus, dass die Ermittlung der Kosten einen erheblichen Verwaltungsaufwand mit sich bringt. Bei gleichzeitig weiterem Personalabbau muss eine Priorisierung der Aufgaben vorgenommen werden. Deshalb empfiehlt Herr Schweinsberg die Beibehaltung des vorgesehenen zweijährigen Intervalls. Herr Siepmann (BFS) schlägt vor, für die Mensa des Gymnasiums eine Modellrechnung mit einem einjährigen Überprüfungsintervall zu erstellen.  

 

Herr Sprungmann (SWG) bittet für die Schwelmer Nachbarschaften eine Zahlungsbefreiung in die Entgelt- und Nutzungsordnung aufzunehmen. Herr Stobbe spricht sich dagegen aus und sieht aufgrund der angespannten Finanzlage der Stadt die Notwendigkeit, dass alle Nutzer das Entgelt zahlen müssen. Ausnahmen sollten nicht aufgenommen werden. Frau Sartor (1. Vorsitzende der Dachorganisation der Schwelm Nachbarschaften) spricht sich ebenfalls dafür aus, keine Ausnahmen vorzusehen. Alle Bereiche müssen einen Beitrag zur Gesundung der Finanzsituation der Stadt Schwelm leisten.

SPD-Antrag vom 23.01.2011:

Der Antrag wird zurückgezogen.

 

 

BfS-Antrag vom 09.02.2011:

1.    a) und b)

 

Abstimmungsergebnis:	einstimmig:
	dafür	9
	dagegen:	0
	Enthaltungen:	2

 

2.    c) wird gestrichen

 

3.    d) Die ermittelten Werte werden in einjährigem Intervall durch das Gebäudemanagement überprüft, die Entgeltordnung ggf. entsprechend angepasst.

 

Abstimmungsergebnis:	einstimmig:
	dafür	6
	dagegen:	4
	Enthaltungen:	1

 

 

Vorlage 230/2010/3:

Beschlussvorschlag:

Der Ausschuss für Kultur und Sport empfiehlt dem Rat der Stadt Schwelm dem Beschlussvorschlag zu folgen.

1. Die Änderung der Entgelt- und Nutzungsordnung für städtische Räume und Außenflächen und die Erhöhung der Entgelte wird, wie in der Verwaltungsvorlage Nr. 230/2010/3 vorgeschlagen, beschlossen.
2. die Verwaltung wird beauftragt, die Entgelt- und Nutzungsordnung rechtzeitig zum Haushaltsjahr 2013 einer Revision zu unterziehen.

 

Abstimmungsergebnis:	einstimmig:
	dafür	8
	dagegen:	2
	Enthaltungen:	1