Bürgermeister Stobbe schlägt vor, das Pachtverhältnis mit Herrn Kramer einzugehen.

 

Herr Flüshöh erklärt, dass er Punkt 1 des Beschlussvorschlages mittrage. Den unter  Punkt 2 aufgeführten Beschlussvorschlag möchte er um den Zusatz, dass eine Kündigung nach Votum des Verwaltungsvorstandes erfolgen solle, erweitert haben.

 

Frau Gießwein erfragt, wer dann ggf. eine Kündigung aussprechen könne, wenn der Bürgermeister oder der 1. Beigeordnete abwesend sind.

 

Herr Stobbe erläutert, dass dann der jeweils Anwesende das Notwendige allein veranlassen könne.

 

Der Rat verständigt sich auf eine Erweiterung des Beschlussvorschlages um Punkt 3 mit dem Wortlauf

 

            3. Eine Kündigung soll nach Votum des Verwaltungsvorstandes erfolgen.

 

Frau Gießwein beantragt getrennte Abstimmung über die Einzelpunkte des Beschlussvorschlages.

 

Herr Stobbe ruft daraufhin zur getrennten Abstimmung über die Punkte 1 bis 3 auf.

Getrennte Beschlussfassung über Punkt 1, 2 und 3 des erweiterten Beschlusses:

Abstimmung über

1.    Die Gastronomie im Haus Martfeld wird zum nächstmöglichen Termin an
Herrn Kramer verpachtet.

Abstimmungsergebnis:

einstimmig:

X

Abstimmung über

2.    Es herrscht Einigkeit darüber, dass alle im Zusammenhang mit dem Pachtvertrag stehenden Aufgaben als einfaches Geschäft der lfd. Verwaltung zu betrachten sind.

 

Abstimmungsergebnis:

einstimmig:

X

Abstimmung über

3.      Eine Kündigung soll nach Votum des Verwaltungsvorstandes erfolgen.

Abstimmungsergebnis:	einstimmig:	X
	dafür
	dagegen:
	Enthaltungen:	5