Frau Lubitz (Fraktion Die Linke) erkundigt sich, ob im Rahmen der Überlegungen zum Wechsel der Versandanbieter  (FB 1, Nr. 1) auch die Diskussion über die Mindestlohnstandards berücksichtigt worden ist. Frau Kaltenbach (Fachbereichsleitung Ratsmanagement, Zentrale Dienste) erwidert, dass bei der Auswahl privater Anbieter grundsätzlich alle gesetzlichen Vorschriften beachtet werden.

 

Herr Gießwein fragt nach, ob der Ansatz i.H.v. 24.000 € (vgl. FB5/6 Nr. 3) für die Sanierung eines Feuerlöschteiches in Zusammenhang mit einem Unfall (Fahrzeug im Feuerlöschteich) steht und ob die Stadt die entstandenen Kosten dem Verursacher zwischenzeitlich in Rechnung gestellt hat.

 

Protokollnotiz:

 

Die Verwaltung nimmt wie folgt Stellung:

 

Durch den beschriebenen Vorfall kam es zu Beschädigungen am Feuerlöschteich. Der Verursacher ist der Verwaltung bekannt. Die Kosten des Feuerwehreinsatzes und die Kosten für die Beschädigung wurden dem Verursacher bereits in Rechnung gestellt.

Die im Etatansatz enthaltenen 24.000 € für die Grundsanierung des verschlammten Teiches stehen mit dem Unfall nicht in Zusammenhang.

 

Frau Lubitz erkundigt sich, warum die Bedarfsampel für Fußgänger in der Hagener/ Straße/ Ulmenweg bereits stillgelegt wurde, obwohl wie eigentlich von der Verwaltung angekündigt, bisher kein Fußgängerüberweg eingerichtet wurde (vgl. FB 5/6 Nr. 9). Herr Guthier (Leitung Fachbereich 5 Bürgerservice) verspricht den Sachverhalt zu prüfen.

 

Protokollnotiz:

 

Die Verwaltung nimmt wie folgt Stellung:

 

Aufgrund eines technischen Defektes ist die Fußgängerampel in der Hagener Straße seit einiger Zeit nicht mehr in Betrieb und daher von den TBS abgedeckt worden. Da für die Reparatur der Ampel ein höherer Betrag veranschlagt werden muss, wird es mit Hinblick auf die Einrichtung des angeordneten Fußgängerüberweges als unwirtschaftlich angesehen, die Reparatur noch durchführen zu lassen. Aus Witterungsgründen konnte der Fußgängerüberweg bisher nicht markiert werden. Die Umsetzung der Maßnahme ist für Anfang April vorgesehen.  Bis dahin sind die Verkehrsteilnehmer auch durch die nicht in Betrieb befindliche Fußgängerampel zu besonderer Vorsicht angehalten.

 

Herr Kampschulte wünscht eine nähere Erläuterung zu dem in der Vorlage aufgeführten Konsolidierungsbetrag i.H.v. 44.000 € bei der HHSt 01.01.13.522110 „An TBS für die Unterhaltung des sonstigen unbeweglichen Vermögens“ für das Hauhaltsjahr 2012 (vgl. IM Nr. 4). Herr Striebeck (Stellvertretender Leiter Immobilienmanagement) sichert eine Erläuterung zu.

 

 

Protokollnotiz:

 

Die Verwaltung nimmt wie folgt Stellung:

 

Der Konsolidierungsbeitrag setzt sich wie folgt zusammen:

 

a)    Absenkung des urspr. gemeldeten Pauschalbetrages für

Sportplatzunterhaltung                                                               22.000 €

b)    Übertragung Sportplatzpflege Linderhausen                          22.000 €

 

Summe Konsolidierungsbeitrag                                            44.000 €

 

 

Herr Philipp spricht sich im Namen seiner Fraktion dafür aus, dass die Pflegeleistungen der TBS für den jüdischen Friedhof sowie für Kriegs- und Ehrengräber nicht abgesenkt werden (vgl. Bereich IM, Nr. 9). Herr Stobbe sagt zu, die Thematik auf die Tagesordnung der nächsten Verwaltungsratsitzung TBS setzen zu lassen. 

 

Die Sitzungsvorlage 048/2011 wird zur Kenntnis genommen.