Herr Winkelsträter (SPD) fragt an, ob der „Bürgerplatz“ eine offizielle Ortsbezeichnung ist. Die Verwaltung wird den Sachverhalt prüfen und sodann berichten.

 

Herr Weidenfeld teilt mit, dass laut Aussage im Finanzausschuss der Feuerlöschteich in der Fastenbecke neu aufgerüstet werden soll. Er fragt an, ob es sich hier um den Teich handele, in welchem ein PKW verunfallt sei. Die Verwaltung bestätigt den Sachverhalt und teilt mit, dass unabhängig davon beschlossen wurde, verschiedene wichtige Löschteiche im Stadtgebiet aufzurüsten, wozu auch der in der Fastenbecke gehöre.

 

Herr Zeilert fragt an, ob Parkschilder (hier: seitlich der Eisdiele am Möllenkotten) von Seiten der Stadt ohne Beschluss aufgestellt oder entfernt werden dürfen. Die Verwaltung informiert darüber, dass dieses Vorgehen wegen der Sicherheit und Leichtigkeit des Verkehrs ein Geschäft der laufenden Verwaltung ist und der AUS zwar darüber informiert wird, ein entsprechender Beschluss jedoch nicht erforderlich sei.

 

In diesem Zusammenhang informiert die Verwaltung darüber, dass an der Ecke Haynauer Straße in den Marienweg eine Sperrfläche zur Parkverhinderung vorhanden ist. Es wurde nunmehr die Bitte an die Verwaltung herangetragen, eine solche Sperrfläche ebenfalls auf der anderen Straßenseite anzubringen. Zwar würde durch dieses Vorgehen ein Parkplatz entfallen, das wäre jedoch im Blick auf die Sicherheit der an dieser Stelle die Fahrbahn querenden Kinder und anderen Fußgänger hinzunehmen. Das Vorhaben wird ebenfalls von der Polizei befürwortet.

 

Weitere Fragen aus dem Ausschuss werden von der Verwaltung direkt beantwortet bzw. in den nicht öffentlichen Teil verwiesen.