Herr Flüshöh berichtet, dass sich die Fraktionen SPD, Grüne, FDP und CDU über den CDU-Antrag vom 09.11.2010 ausgetauscht haben. Vor diesem Hintergrund beantragt er, dass die Verwaltung eine aktuelle Analyse der im Antrag aufgeworfenen Fragestellungen erstellt. Er weist darauf hin, dass bei der anstehenden Betrachtung davon ausgegangen werden soll, den jährlichen Fehlbetrag auf maximal 60 % des jeweils zur Verfügung stehenden Eigenkapitals zu begrenzen. Die Fraktionen einigen sich darauf, eine abschließende Entscheidung im Rahmen der Diskussionen über den 2. Nachtrag 2010/2011 zu treffen.

 

Der Beschluss über die Vorlage 248/2010 wird in die nächste Sitzung des Finanzausschusses vertagt.