Herr Steuernagel (CDU-Fraktion) merkt an, dass die Stadt Schwelm seiner Ansicht nach die Rückstellung für ungewisse Verbindlichkeiten i.H.v. 365.117,98 € bereits in der  Eröffnungsbilanz hätte berücksichtigen müssen und nicht erst im Rahmen des Jahresabschlusses 2008. Herr Schweinsberg und Frau Mollenkott (Stellvertretende Leiterin FB 3)  erwidern, dass der Stadt Schwelm zum Bilanzstichtag noch keine entsprechenden Informationen vorlagen und daher keine Aufnahme des Sachverhalts in der Eröffnungsbilanz erfolgten konnte.

 

Herr Stobbe berichtet davon, dass er in Bezug auf die Fragestellung „Neufestlegung des Finanzierungsschlüssels VHS-Umlage“ den Mitgliedsstädten einen Vorschlag unterbreitet hat, der eine stufenweise Anpassung des Finanzierungsschlüssels enthält, da jede neue Verteilung Gewinner und Verlierer hervorbringt. Er erläutert, dass sein Vorschlag vorsieht, zunächst ab 2012 für die Dauer von 4 Jahren ca. ¼ der Verbandsumlage (rd. 100.000 €) nach einem noch festzulegenden neuen Schlüssel und den Rest wie bisher umzulegen. Er führt aus, dass der neue Verteilungsschlüssel z.B. aus den Einwohnerzahlen oder aus der Herkunft der VHS-Kursteilnehmer resultieren kann. Herr Stobbe erklärt außerdem, dass nach Ablauf der 4 Jahre ein weiteres Viertel der Verbandsumlage nach dem neuen Schlüssel verteilt werden soll. Dieses Verfahren soll solange weitergeführt werden bis letztendlich in einem Zeitraum von 12 Jahren der komplette Betrag der Verbandsumlage nach dem neuen Schlüssel verteilt wird.

 

Herr Gießwein greift die Diskussion im letzten Finanzausschuss auf, in der man sich darauf geeinigt hat, dass ein Ratsbeschluss zur Kostenreduzierung der VHS für erforderlich gehalten wird. Der durch die Grüne-Fraktion entworfene Beschlussvorschlag wird einvernehmlich um den Vorschlag des Herrn Stobbe zur „Neufestlegung des Finanzierungsschlüssels VHS-Umlage“ ergänzt und zur Abstimmung gestellt.

 

 

 

 

 

 

 

Es wird folgender Beschluss gefasst:

 

Die Berichtsvorlage 010/2011 wird zur Kenntnis genommen.

Ergänzend empfiehlt der Finanzausschuss dem Rat folgenden Beschluss zu fassen:

1.    Der Rat der Stadt Schwelm fordert, dass der Zuschuss zum Zweckverband VHS gleichmäßig auf alle an der VHS beteiligten Städte durch eine Neuordnung des Verteilungsschlüssels verteilt wird. Der Vorschlag des Bürgermeisters in der Sitzung der beteiligten Städte zum Thema VHS am 24.02.2011, eine stufenweise Umstellung der Verbandsumlage einzuleiten, wird unterstützt.

2.    Der Rat der Stadt Schwelm fordert die VHS auf, das Angebot hinsichtlich des Kostendeckungsgrades so zu überprüfen, dass bereits im Markt vorhandene Angebote, die nicht kostendeckend sind, zukünftig vermieden werden oder durch Absprachen mit anderen öffentlich finanzierten Anbietern gemeinsam eine deutlich höhere Kostendeckung erzielt wird, ggf. dadurch, dass verschiedene Anbieter jeweils einzelne Angebote aufgeben.

 

Abstimmungsergebnis:

einstimmig:

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