Beschluss: einstimmig und weiter

 Wie von Herrn Schweinsberg mitgeteilt, ist am 22.02.2011 ein Antrag der CDU  „Einrichtung eines Generationenbeirates“ als Ergänzung zum vorgenannten Antrag der SPD-Fraktion eingegangen. Eine verwaltungsinterne Vorbesprechung war aufgrund der Kürze der Zeit daher noch nicht möglich. Der Punkt 1 des CDU Antrages ist identisch mit dem Antrag der SPD-Fraktion. Hinsichtlich des Punktes 2  „Einrichtung eines Generationen- und Behindertenbeirates“ wies Herr Schweinsberg ausdrücklich darauf hin, dass es sich bei diesem Beirat um eine freiwillige Leistung handelt. Zusätzliche freiwillige Leistungen sind aufgrund des Haushaltssicherungskonzeptes als äußerst schwierig anzusehen.

Der Antrag der CDU wurde den anwesenden Mitgliedern ausgehändigt und um Kenntnisnahme gebeten.

 

Durch Herrn Neu von der SPD wurde deren Antrag erläutert und spezifiziert.