Herr Bürgermeister Stobbe berichtet über das Gespräch mit der Kommunalaufsicht.

 

Haushaltsausgleich/HSK:

Durch die 1. Proberechnung zum GFG 2011 ergibt sich für die Stadt Schwelm eine Verbesserung  bei den Schlüsselzuweisungen in Höhe von rd. 1,2 Mio. €. Dieser Mehrbetrag wird aber durch die Erhöhung der Kreisumlage um rd. 630 T€ zum Teil aufgezehrt. Der jahresbezogene Haushaltsausgleich wird weiterhin 2017 erreicht.

Die Aufsicht rechnet damit, dass verbindliche Vorgaben zur Änderung des § 76 GO NRW (Haushaltssicherungskonzept) frühestens im Mai/Juni vorliegen werden.

 

Ertragswirtschaft und Beteiligungen

 

Gewinnausschüttung TBS

Herr Stobbe führte im Gespräch mit der Kommunalaufsicht  aus, dass die Verwaltung in den nächsten Jahren Gewinnausschüttungen in Höhe von rd. 1,1 Mio. € für realistisch hält.

Dieser Wert orientiert sich an  der tatsächlich in 2010 an die Stadt geflossenen Ausschüttung.

Der Wirtschaftsplan der TBS geht für die Folgejahre von geringeren Werten aus, ist aber sehr „vorsichtig“ gerechnet.

 

Ausschüttungen Sparkasse

Herr Stobbe  wies darauf hin, dass erstmalig in 2010 eine Gewinnausschüttung der Sparkasse erfolgte.

Dies waren für die Stadt Schwelm „netto“ 350.000 €.

Für 2011 hält Herr Stobbe nach Abstimmung mit dem Vorstand der Sparkasse  eine Netto – Ausschüttung von 550.000 € für realistisch.

Steigerungen in den Folgejahren müssen moderat erfolgen.

 

Personalwirtschaftskonzept 2011  - 2017

 

Die Kommunalaufsicht hat die bereits im Schreiben vom 23.11. 2010 getroffene Aussage, dass das aktualisierte Personalwirtschaftskonzept (PWK) die volle Zustimmung der Kommunalaufsicht findet, bekräftigt.

Frau Kaltenbach (Fachbereichsleitung Ratsmanagement, Zentrale Dienste) geht davon aus, dass die im PWK für 2012 und Folgejahre fortgeschriebenen Rahmendaten auch eingehalten werden können.

Gehaltssteigerungen wurden im aktuellen PWK nicht eingerechnet.

Es sind weiterhin Duldungsanträge erforderlich bei externer Stellenausschreibung, über die interne Umsetzung kann ohne Beteiligung der Kommunalaufsicht entschieden werden.

 

Bezüglich der Schaffung von Ausbildungsplätzen wies die Aufsicht darauf hin, dass  grundsätzlich die Schaffung von Ausbildungsplätzen im Rahmen des lt. Personalwirtschaftskonzeptes bestehenden Bedarfs geduldet wird.

Bei der Ausbildung „über Bedarf“ handelt es sich dagegen um eine „freiwillige Leistung“.

 

 

 

Prioritätenliste 2011

 

Es wurden alle Positionen der aktualisierten Prioritätenliste besprochen. Zu der lfd. Nr. 13 (Sanierung von Kinderspielplätzen) ergaben sich Fragen seitens der Kommunalaufsicht.

Bezüglich der lfd. Nr. 22 (Endausbau Ehrenberger Str.) erteilte die Bezirksregierung die mündliche Zusage einer Maßnahmegenehmigung.

Zum weiteren Vorgehen wurde abgestimmt, dass die Stadt Schwelm kurzfristig einen formellen Antrag zur Genehmigung der Prioritätenliste 2011 stellt.

 

Projekt „Bahnhof“

Herr Stobbe stellte das Projekt Bahnhof vor und erläuterte, dass entsprechende Zuschussanträge ( 85 % - Förderung) bereits gestellt wurden.

Auf die Stadt entfällt aus dem Projekt ein Eigenanteil von lediglich rd. 60.000 €, der ggf. durch  Sponsoren  finanziert werden könnte.

Die haushaltsplanmäßige Darstellung muss noch erfolgen.

Die Kommunalaufsicht  begrüßte das Projekt und bat um weitere Sachstandsinfo zum Fortgang des Verfahrens.

 

Zuschuss an den Trägerverein „Schwelmebad“

Im Gespräch am 12.01.2011 wurden Vertragsunterlagen übergeben.

Die Aufsicht begrüßte in diesem Zusammenhang die vorgesehene Absenkung des Zuschusses.

 

Kulturelle Veranstaltungen/freiwillige Leistungen

 

Die Thematik soll im nächsten Treffen am 07.02.2011 weitergehend besprochen werden.

Als weitere Themen sind vorgesehen:

 

• Sachstand Eigen-/Fremdreinigung

Hierzu teilte Herr Stobbe mit, dass sich herausgestellt hat, dass die durch eine Fremdfirma ermittelten Flächenangaben unzutreffend sind. Nach Vorliegen korrigierter Werte werden die politischen Gremien unverzüglich unterrichtet.

 

• Sportstättennutzung

 

Die Aufsicht wurde um Erstellung eines Zwischenberichtes gebeten.

Dieser Bericht soll anschließend den politischen Gremien zur Verfügung gestellt werden.