Frau Orentat – Steding  bittet im Zusammenhang mit der Sitzungsvorlage 223/2010 (Gemeinsamer Antrag der Fraktionen CDU, FDP, BfS und SWG vom 05.10.2010 zur Umkehrung der Verkehrsführung Bismarckstraße und Gartenstraße) um Beantwortung folgender Fragen:

 

1. Bis zu welchem Zeitpunk können die Kosten dargestellt werden? Auf welchem Wege werden die Erkenntnisse der Politik zugeleitet?

 

2. Gibt es für die anfallenden Kosten eine Position im Haushalt, die belastet werden kann, oder müssen sie ggf. im 2. Nachtrag eingestellt werden?

 

3. Ergibt sich eine Veränderung der Prioritätenliste und müssen beschlossene Maßnahmen entfallen oder verschoben werden?

 

 

Herr Stobbe sagt eine Beantwortung der Fragen bis zur nächsten Sitzung des Finanzausschusses zu.

 

Herr Steuernagel (CDU – Fraktion) fragt nach, ob es in Bezug auf erhöhte Sicherheitsanforderungen bei der Durchführung von Veranstaltungen einen Fragenkatalog des Landes gebe.

Herr Guthier (Fachbereich Bürgerservice, Ordnung, Recht) erklärt, dass der Verwaltung ein solcher Katalog nicht vorliege und seines Wissens auch nicht vom Land erstellt sei.