Nach kurzer Erörterung über die Zusammenfassung der Tagesordnungspunkte 8 und 9, verständigt sich der Rat auf die gemeinsame Beratung der Vorlagen 223/2010 und 257/2010, aber getrennte Beschlussfassung.

 

Frau Gießwein teilt mit, dass die Fraktion B’90/Die Grünen sowohl dem Antrag, als auch dem Alternativantrag nicht zustimmen werde. Sie begründet dies mit Verweis auf den Rahmenplan Innenstadt. Dieser bilde eine schlüssige Darstellung für die bestehende Verkehrsführung.

Sie bittet, den Antrag zurückzustellen, um zunächst den Rahmenplan lesen und Fachleute befragen zu können.

 

Auch Herr Kirschner plädiert dafür, den Antrag zurück zu stellen, um eine ganzheitliche Lösung mit definierten Zielen zu finden. Wenn die Entscheidung erst gefallen sei, habe man eine Anordnung in den Raum gestellt, von der nicht bekannt sei, welche Vorteile sie tatsächlich mit sich bringe. Es bestehe kein so dringender Handlungsbedarf, als dass man nicht im Vorfeld zunächst prüfen könne, welche weiteren verkehrlichen Fragen mit der Umkehrung einhergehen.

 

Herr Philipp vermisst die Eindeutigkeit des Antrags der CDU. Er erläutert, warum er die  in der Begründung angeführte umständliche Umfahrung über die Kaiserstraße nicht als  gegeben ansehe. Hinzu komme, das Haushaltsmittel für eine Umkehrung aufgebracht werden müssen, von der die Sinnhaftigkeit noch nicht absehbar sei.

 

Er schlägt vor, mit Blick in das Stadtentwicklungskonzept zu prüfen und ggf. unter Einbeziehung von anstehenden Veränderungen die bestehende Verkehrsführung zu optimieren. Diese Entscheidung solle in Ruhe getroffen werden.

 

Herr Feldmann erklärt, dass seine Fraktion mit dem Antrag der SPD sympathisiere.

Mit dem Rahmenplan Innenstadt habe man eine gute Lösung gefunden, den Verkehr in die Innenstadt fließen und auch wieder abfließen zu lassen. Schwelm verfüge über ein gutes Parkleitsystem. Es sei ein Fehler, viele Autos in die Innenstadt zu holen. Die Besucher sollten die Parkmöglichkeiten am Rande der Stadt nutzen.

 

Herr Schier appelliert dafür, die Mittel, die für die Umkehrung aufgebracht werden müssten, lieber in die Instandsetzung der vom Winter geschädigten Straßen zu investieren.

 

Anschließend stellt Herr Stobbe nach kurzer Rückkopplung mit dem Antragsteller fest, dass über Punkt 1 der Vorlage 223/2010 abzustimmen sei.

 

 

Beschluss:

1. Der gemeinsame Antrag der Fraktionen CDU, FDP, BfS und SWG vom 05.10.2010 zur Umkehrung der Verkehrsführung Bismarckstraße und Gartenstraße wird zur Beratung und Beschlussfassung vorgelegt.

 

 

 

Abstimmungsergebnis:	einstimmig:
	dafür	20
	dagegen:	18
	Enthaltungen:

 

 

Anschließend ruft er zur Abstimmung über Vorlage 257/2011 auf.