Sitzung: 20.01.2011 Rat der Stadt Schwelm
Herr Bülhoff erkundigt sich zum wiederholten Male, warum der Bürgersteig in der Windmühlenstraße auf Grund der beabsichtigten Baumfällaktion immer noch gesperrt sei und wie lange dieser Zustand noch bestehen bleiben solle. Der Bürgermeister habe in einem Brief mitgeteilt, dass dort nun etwas geschehe.
Herr Stobbe erläutert, dass zwischenzeitlich ein Gespräch mit den Vertretern der Anwohner stattgefunden habe und die Planung über das weitere Vorgehen stehe.
Auf die Frage des Herrn Bülhoff, warum er darüber keine Information erhalten habe, antwortet ihm Herr Stobbe, dass absprachegemäß eine Information der Personen erfolgt sei, die die Unterschriften eingereicht haben.
Frau Emmel, Anwohnerin der Schwalbenstraße, erkundigt sich mit Hinweis auf die angespannte Haushaltslage, warum in der Straße für eine alleinige Garage zwei Halteverbotsschilder aufgestellt wurden. In dem Zusammenhang bemängelt sie die Antwort des Sachbearbeiters der Verwaltung, die sie auf Nachfrage erhalten habe.
Herr Stobbe sichert Frau Emmel zu, dass sich die Verwaltung in Kürze mit ihr in Verbindung setzen werde.
Protokollnotiz der Verwaltung:
Im November 2010 wurde im hinteren Teil der Schwalbenstraße ein Haltverbot auf einer Länge von ca. 7 m eingerichtet, da durch ruhenden Verkehr am Ende der Schwalbenstraße Schwierigkeiten bei der Ein-/Ausfahrt an der letzten Garage bestanden haben. Unter Beteiligung der zuständigen Fachbehörden ist die Notwendigkeit der Einrichtung des Haltverbotes vorab in einem ordentlichen Verfahren geprüft worden.
In der Sitzung des Rates der
Stadt Schwelm am 20.01.2011 hat sich eine Anliegerin über die eingerichtete
Haltverbotsstrecke beschwert und deren Notwendigkeit angezweifelt. Die
Anliegerin ist bereits im November 2010 mündlich vom Ordnungsamt über das
Verfahren informiert worden.
Der Anliegerin wird auf
Wunsch ein weiteres Gespräch angeboten.
In einem Telefonat am 02.02.2011 wurde der Anliegerin daraufhin nochmals ausführlich der Sachverhalt erläutert. Die Anliegerin erklärte, dass ihre Mitteilung (Beschwerde) im Rat vom 20.01.2011 mit diesem Gespräch erledigt sei.