Vor Einstieg in den Tagesordnungspunkt weist Bürgermeister Stobbe darauf hin, dass man sich im zweiten Anlauf zur Wahl eines 1. Beigeordneten der Stadt Schwelm befinde und er aufgrund der Erfahrungen aus dem ersten Durchgang darum bitte, sich bei einer Aussprache sachlich zu äußern, um die Bewerber nicht zu beschädigen.

 

Er erklärt, dass zunächst Punkt 1 des Beschlussvorschlages abgehandelt werde und im Anschluss daran die Punkte 2 bis 5, da die Gemeindeordnung diese Trennung vorgebe.

 

Herr Stobbe teilt mit, dass von der SPD geheime Wahl beantragt wurde und bisher zwei Bewerber zur Wahl vorgeschlagen wurden. Hierbei handelt es sich um die Herren  Schweinsberg und Foss. Auf Nachfrage werden keine weitere Wahlvorschläge vorgetragen, so dass der Bürgermeister alle Fraktionen des Rates aufruft, jeweils einen Helfer für die Durchführung der Wahl zu benennen.

 

Benannt werden

                        Herr Schier (SPD),

                        Herr Nockemann (CDU),

                        Herr Beckmann (FDP),

                        Herr Weidenfeld (Grüne),

                        Frau Garn (SWG),

                        Frau Lubitz (DIE LINKE.) und

                        Herr Siepmann (BfS).

 

 

Herr Stobbe bittet die Wahlhelfer/innen, ihre Aufgabe wahrzunehmen.

 

Anschließend werden die Mitglieder des Rates in alphabetischer Reihenfolge zur Stimmabgabe aufgerufen.

 

Nachdem die Wahlhelfer das Wahlergebnis festgestellt haben, gibt Herr Stobbe es wie folgt bekannt:

 

                       

Stimmberechtigt (Ratsmitglieder + Bürgermeister)	39
abgegebene Stimmen	39
Stimmenthaltungen	1
ungültige Stimmen	-
verbleibende gültige Stimmen	38
auf den Wahlvorschlag Ralf Schweinsberg entfallen davon	20
auf den Wahlvorschlag Torsten Foss entfallen davon	18

 

Er teilt mit, dass damit Herr Ralf Schweinsberg zum 1. Beigeordneten der Stadt Schwelm gewählt sei und fragt ihn, ob er die Wahl annehme.

 

Herr Schweinsberg erklärt, dass er die Wahl annehme.

 

Nach Gratulation des Bürgermeisters und einzelner Fraktionsvorsitzender ruft Herr Stobbe zur Abstimmung über die nachstehend aufgeführten Punkte 2 bis 5 der Beschlussvorlage 253/2010 auf.

 

Beschluss:

 

2. Der Rat beschließt, ihn vorbehaltlich der Feststellung der gesundheitlichen Eignung unter Berufung in das Beamtenverhältnis auf Zeit zum Beigeordneten zu ernennen und in eine Planstelle der Besoldungsgruppe A 16 BBesG einzuweisen.
   
   
3. Der Rat beschließt, ihn zum allgemeinen Vertreter des Bürgermeisters und zum Stadtkämmerer zu bestellen.
   
   
4. Der bisherige Geschäftskreis des 1. Beigeordneten wird auf den neuen 1. Beigeordneten übertragen.

 

5. Der Rat beschließt, ihm eine Aufwandsentschädigung in der nach der Eingruppierungsverordnung zulässigen Höhe von 2 / 3 der Aufwandsentschädigung des Bürgermeisters zu gewähren.
   
   

Abstimmungsergebnis:

einstimmig:

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