Beschlussvorschlag:

1. Der gemeinsame Antrag der Fraktionen CDU, FDP, BfS und SWG vom 05.10.2010 zur Umkehrung der Verkehrsführung Bismarckstraße und Gartenstraße wird zur Beratung und Beschlussfassung vorgelegt.

 

Alternativer Beschlussvorschlag der Verwaltung:

2. Der gemeinsamer Antrag der Fraktionen CDU, FDP, BfS und SWG vom 05.10.2010  zur Umkehrung der Verkehrsführung Bismarckstraße und Gartenstraße wird zur Beratung entgegengenommen.

 

Die Verwaltung wird beauftragt, die notwendigen Abstimmungen mit den zu beteiligen Behörden vorzunehmen und eine geänderte Verkehrsführung von Bismarckstraße und Gartenstraße zeitnah anzustreben.

 

Vor Umsetzung der Maßnahmen sind der Rat der Stadt Schwelm und seine  Gremien zur Beratung und Beschlussfassung erneut  zu beteiligen.

 

Zu diesem TOP entsteht eine kontroverse Diskussion im Ausschuss, in deren Verlauf sich zeigt, dass für einzelne Fraktionen die mit dem vorgenannten Antrag beabsichtigte Umkehrung der Verkehrsführung Bismarckstraße und Gartenstraße lediglich ein Anfang sein könne für ein sinnvolles Gesamtkonzept hinsichtlich der Verkehrsführung in Schwelm.

Herr Kirschner (SPD) führt aus, dass zu diesem Thema ggf. ein umfassender Prüfauftrag bezüglich der Entwicklung eines Gesamtkonzeptes in der Innenstadt an die Verwaltung gegeben werden solle, dieser Antrag soll von der SPD im Hauptausschuss eingebracht werden. 

 

Herr Sieker (SWG) bittet um eine Beratungspause. Diesem Anliegen wird gefolgt.

 

Sitzungsunterbrechung von 19:05 bis 19:20 Uhr.

 

Nach Wiedereinsstieg in die Tagesordnung teilt Herr Nockemann (CDU) mit, dass die CDU den Alternativvorschlag der Verwaltung annehmen wird und beantragt, zu gege­bener Zeit einen entsprechenden Bericht im Ausschuss vorzulegen.

Sodann stimmt der Ausschuss über den alternativen Beschlussentwurf der Verwaltung wie folgt ab:

 

 

 

 

 

 

Abstimmungsergebnis:	einstimmig:	-
	dafür	9
	dagegen:	2
	Enthaltungen:	6

 

                                                                        - mehrheitlich beschlossen -