Herr Fl?sh?h signalisiert, dass die CDU-Fraktion den Beschlussvorschlag der Vorlage 129/2010/1 zum jetzigen Zeitpunkt ablehnt. Er begr?ndet dies damit, dass seiner Meinung nach bisher im laufenden Verfahren zum Haushaltssicherungskonzept 2010/2011 ?berwiegend das Instrument der Ertragssteigerung angewendet wurde und im Gegenzug angek?ndigte Kosteneinsparungen u.a. im Hinblick auf die Personalkosten nicht realisiert wurden.

Frau Lubitz (Fraktion Die Linke) erkundigt sich, warum die Neufassung der Satzung ?ber die Erhebung von Beitr?gen nach ? 8 KAG NRW der Stadt Schwelm (Vorlage 129/2010 Anlage 4) im Vergleich zu Gevelsberg abweichende Anteilsverteilungen enth?lt.

Herr Berges (FB 6) erl?utert, dass sich die von Frau Lubitz erw?hnte Satzung der Stadt Gevelsberg noch im Beratungsverfahren befindet und erl?utert die Gr?nde f?r die Abweichungen zwischen den St?dten.

Herr Schwunk bittet die Verwaltung darum, bis zur Beschlussfassung im Rat Vergleichszahlen aus gr??eren Nachbarst?dten zusammenzustellen. Er weist darauf hin, dass sich im Rahmen der Haushaltskonsolidierung die Ertragssteigerungen und die Aufwandsreduzierungen die Waage halten sollten. Nach seiner Auffassung wird im bisherigen Verlauf der Konsolidierung auf der Aufwandsseite nicht genug eingespart.

Abstimmungsergebnis:	daf?r	7
	dagegen:	8
	Enthaltungen:	2