Beschluss: Vorberatung - abgelehnt und weiter

Abstimmung: Ja: 7, Nein: 8, Enthaltungen: 2

Herr Flüshöh signalisiert, dass die CDU-Fraktion den Beschlussvorschlag der Vorlage 129/2010/1 zum jetzigen Zeitpunkt ablehnt. Er begründet dies damit, dass seiner Meinung nach bisher im laufenden Verfahren zum Haushaltssicherungskonzept 2010/2011 überwiegend das Instrument der Ertragssteigerung angewendet wurde und im Gegenzug angekündigte Kosteneinsparungen u.a. im Hinblick auf die Personalkosten nicht realisiert wurden.

Frau Lubitz (Fraktion Die Linke) erkundigt sich, warum die Neufassung der Satzung über die Erhebung von Beiträgen nach § 8 KAG NRW der Stadt Schwelm (Vorlage 129/2010 Anlage 4) im Vergleich zu Gevelsberg abweichende Anteilsverteilungen enthält.

Herr Berges (FB 6) erläutert, dass sich die von Frau Lubitz erwähnte Satzung der Stadt Gevelsberg noch im Beratungsverfahren befindet und erläutert die Gründe für die Abweichungen zwischen den Städten.

Herr Schwunk bittet die Verwaltung darum, bis zur Beschlussfassung im Rat Vergleichszahlen aus größeren Nachbarstädten zusammenzustellen. Er weist darauf hin, dass sich im Rahmen der Haushaltskonsolidierung die Ertragssteigerungen und die Aufwandsreduzierungen die Waage halten sollten. Nach seiner Auffassung wird im bisherigen Verlauf der Konsolidierung auf der Aufwandsseite nicht genug eingespart.


Abstimmungsergebnis:

dafür

7

 

dagegen:

8

 

Enthaltungen:

2