Herr 1. Beigeordneter und Stadtkämmerer Voß verweist auf die der Sitzungsvorlage beigefügten Unterlagen, hier insbesondere auf die dargestellte Umschuldung und den ausgehandelten günstigen neuen Zinssatz.

 

Zudem informiert er, dass zwischenzeitlich von der Kreisverwaltung eine weitere Kreditgenehmigung zur Prioritätenliste 2010 erteilt wurde.

Es wurden genehmigt:

-1.000 € für die Beschaffung von schwimmfähigen Absperrungen im Hallenbad,

 

-6.700 € für die Durchführung der Ausschreibung zur Beschaffung eines Feuerwehrfahrzeugs, weitere Schritte im Rahmen der  Beschaffung müssen mit der Kommunalaufsicht abgestimmt werden.

 

- 12.350 € für die Beschaffung von Spielplatzgeräten und Bänken mit der Maßgabe, dass nur bereits verkehrsunsichere Gerätschaften/Bänke ersetzt werden dürfen und im Einzelfall zu prüfen ist, ob der Abbau allein zur Wiederherstellung der Verkehrssicherheit ausreicht oder der Ersatz durch nicht mehr benötigte Gerätschaften aus den stillzulegenden Plätzen möglich ist.

 

Bezüglich der Beteiligung an der WSW Wuppertaler Stadtwerke GmbH erläutert Herr Voß, dass ein Abstimmungsgespräch zu Finanzierungsmodalitäten bei der Stadt Wuppertal unter Beteiligung des ERK, der WSW mobil, der VER und der Stadt Schwelm stattgefunden hat.

Im Ergebnis ist festzuhalten, dass die Verrechnung nach den Modalitäten des VRR der Stadt Schwelm jährliche Einnahmen von rund 230.000 € sichert.

Eine Ausschüttung von Gewinnen aus der WSW Holding GmbH ist nach der Unternehmensplanung nicht zu erwarten, da diese Ergebnisse um 0 € vorsieht.

Mit den vorgenannten 230.000 € vergleichbare Ausschüttungen nach Steuern würden Gewinne von rd. 45 Mio. € bei einem Anteil der Stadt Schwelm von rd. 0,6 % voraussetzen.

Herr Voß  hat in diesem Gespräch für die Verwaltung erklärt, dass die Stadt Schwelm weiterhin  das bisherige System der Kürzung der VRR – Umlage beibehalten will, vorbehaltlich einer anderslautenden Entscheidung der Politik.

 

Zur Entwicklung der Gewerbesteuer teilt er mit, dass das aktuelle Ergebnis zur Zeit rd. 1 Mio. € unter dem geplanten Haushaltsansatz liegt. Er hofft, dass der Ansatz bis zum Jahresende erreicht werden kann.

Aufgrund der aktuellen Entwicklungen ist er optimistisch, dass über den Nachtragsetat für 2011 und Folgejahre Erhöhungen in einer Größenordnung von 500.000 € bis zu 1.000.000 € dargestellt werden können.