Herr Stobbe verweist auf die Behandlung der Vorlage in den vorherigen Gremien des Ausschusses für Umwelt und Stadtentwicklung, sowie des Finanzausschusses.

 

Die Vorlage als solche sei nur zur Kenntnisnahme ausgewiesen; beide vorherigen Gremien haben jedoch klar zum Ausdruck gebracht, einen Beschluss fassen zu wollen.

 

Auf Nachfrage bei den Ausschussmitgliedern, ob diese das Votum teilen, wird einmütige Zustimmung bekundet.

 

 

Beschluss:

 

Der Prüfauftrag zur Einführung von Parkgebühren soll nicht weiter verfolgt werden.

 

Abstimmungsergebnis:

einstimmig:

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