Herr Gießwein (Grüne – Fraktion) erklärt, dass die Sachverhaltsdarstellung in der Sitzungsvorlage dahingehend unzutreffend sei, dass die Fraktionen des Rates der Verwaltung keinen Prüfauftrag zur Anpassung der Gebühren erteilt haben.

Herr Stobbe erklärt, dass dies bereits in der Sitzung des Ausschusses für Kultur und Sport am 14.09.2010 klargestellt worden sei, die ursprüngliche Sitzungsvorlage aber nicht mehr geändert werden konnte.

Herr Gießwein führt weiterhin aus, dass nach seiner Ansicht zum Teil eine Gebührenerhöhung von 15 % vorgesehen ist und diese nicht mehr als „moderat“ bezeichnet werden kann.

 

Zudem sieht er es kritisch, dass Jugendleitercard -Inhabern und -Inhaberinnen eine Sozialermäßigung nur für das erste Hauptfach gewährt wird und Erstattungsansprüche nur auf schriftlichen Antrag erstattet werden.

Frau Sartor (CDU – Fraktion) führt aus, dass sich nach Auskunft der Musikschulleiterin  -Fr. Weidner – in manchen Fällen nur sehr geringe Erstattungen (unter 2 € ) ergeben.

Herr Stobbe erläutert, dass vorrangig ausgefallener Unterricht nachgeholt werde und geringfügige Erstattungen im keinem Verhältnis zu Aufwand stehen.

 

Frau Dr. Hortolani (SPD – Fraktion) erklärt, dass nach ihrer Ansicht die Darstellung in der Sitzungsvorlage zu Punkt 1 – Unterbringung der Musikschule – gegenüber dem erteilten Prüfauftrag unzutreffend wiedergegeben wurde.

 

Herr Flüshöh (CDU – Fraktion) bittet nochmals um Mitteilung bis zur Ratssitzung, wie sich die Schere zwischen Erträgen und Aufwendungen (Zuschussbedarf) durch die Einführung der regelmäßigen Erhöhung entwickeln wird.

Es wird folgender geänderter Beschluss gefasst:

 

Vertagt zur Sitzung des Rates am 30.09.2010

 

 

Abstimmungsergebnis:

einstimmig:

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