Herr Bürgermeister Stobbe berichtet über das Gespräch mit der Kommunalaufsicht am 30.09.2010

 

Prioritätenliste 2010

 

Mit Schreiben vom 23.08.2010 hat die Kreisverwaltung der Stadt Schwelm aus der Prioritätenliste 2010 eine Kreditgenehmigung in Höhe von 384.450 € erteilt.

Folgende Genehmigungen stehen noch aus:

• Beschaffung von Spielplatzgeräten und Bänken in Höhe von  12.350 €
• Beschaffung eines Löschfahrzeugs (Planungskosten  6.700 €) zuzüglich einer Verpflichtungsermächtigung in Höhe von 253.300 €.
• Beschaffung von Ausstattungsgegenständen im Hallenbad (4.900 €).

Zu allen angesprochenen Punkten steht eine abschließende Stellungnahme der Kommunalaufsicht noch aus.

 

Sportplatz Linderhausen

 

Die Spielvereinigung Linderhausen hat die Übernahme der städtischen Sportanlage in Schwelm – Linderhausen in eigenverantwortlicher Nutzung beantragt.

Es wurde von der Spielvereinigung angeregt, dass die Stadt Schwelm im Falle der Übernahme  einen jährlichen Zuschuss in Höhe eines Teils der eingesparten Unterhaltungsaufwendungen  an die Spielvereinigung zahlt.

Hierdurch würde der Städtische Haushalt entsprechend entlastet.

Der Vertreter der Bezirksregierung wies darauf hin, dass lt. Erlass des Innenministeriums keine neuen freiwilligen Leistungen eingegangen werden dürfen.

Es soll aber in Abstimmung mit der Kreisverwaltung nach einer Lösung gesucht werden.

 

Reinigung

Hier wurde seitens der Stadt mitgeteilt, dass eine Unternehmensberatung beauftragt wurde. Es soll geprüft werden, ob die Eigenreinigung so optimiert werden kann, dass sie günstiger als die Fremdreinigung ist.

Das Ergebnis ist noch offen.

 

Kulturveranstaltungen 2011

 

Der Aufsicht wurde dargelegt, dass aktuell die Kulturveranstaltungen 2011 geplant werden müssen und die entsprechende Planung im November im Kulturausschuss vorgestellt werden soll.

Eine Zusammenstellung über den Kostendeckungsgrad der Kulturveranstaltungen 1993 bis 2009 wurde vorgelegt. Daraus ist ersichtlich, dass der Deckungsgrad kontinuierlich gesteigert werden konnte.

Seitens der Kommunalaufsicht wurde ausgeführt, dass für 2011 ein ähnlich hoher Kostendeckungsgrad angestrebt und dieser im Verlauf des Jahres 2011 kontinuierlich überprüft werden soll.

 

Gewinnausschüttung Sparkasse

 

Hier kann im aktuellen HSK (Nachtrag) ab 2011 eine Steigerung dargestellt werden. Entsprechende Gespräche mit dem Vorstand wurden geführt.

 

Entwicklung Haushalt und HSK

 

Hier ergeben sich insbesondere für 2010 und Folgejahre Verschlechterungen im Bereich der sozialen Leistungen (Heimpflege u.a.) sowie im Bereich der Einkommensteuer.

Im Rahmen des HSK können aber auch Verbesserungen erzielt werden.

 

Ausbildung

 

Die Einstellung von Auszubildenden ist grundsätzlich möglich, es muss aber bedarfsgerecht im Rahmen des PWK ausgebildet werden.

Zudem wäre eine Duldung erforderlich.

 

Einführung von Parkgebühren

 

Die Aufsicht hat   keine grundsätzliche Empfehlung zur Einführung von Parkgebühren ausgesprochen.

 

  „Magna Charta Ruhr 2010 – Erklärung gegen ausbeuterische Kinderarbeit“

 

Die Kommunalaufsicht hat keine Bedenken gegen einen Beitritt  der Stadt Schwelm.