Herr Baumeister (Fachbereich 6 ) weist darauf hin, dass im Rahmen der Sitzungsvorlage 159/2010 (Sachstand Pr?fauftr?ge ? Seite 11 )? dargestellt wurde, dass im Bau GB? - Bereich eine Erh?hung des Anliegeranteils gesetzlich nicht zul?ssig ist und die M?glichkeit der Erh?hung nur im KAG ? Bereich besteht.

Die Verwaltung soll zun?chst M?glichkeiten der Angleichung der Beitr?ge pr?fen.

Es wird folgender Beschluss gefasst:

Vertagt auf eine sp?tere Sitzung des Finanzausschusses (nach Vorliegen der Stellungnahme).