Sitzung: 09.09.2010 Finanzausschuss
Beschluss: vertagt zur nächsten Sitzung
Abstimmung: Ja: 16, Nein: 0, Enthaltungen: 0
Vorlage: 129/2010
Herr Baumeister (Fachbereich 6 ) weist darauf hin, dass im Rahmen der Sitzungsvorlage 159/2010 (Sachstand Prüfaufträge – Seite 11 ) dargestellt wurde, dass im Bau GB - Bereich eine Erhöhung des Anliegeranteils gesetzlich nicht zulässig ist und die Möglichkeit der Erhöhung nur im KAG – Bereich besteht.
Die Verwaltung soll zunächst Möglichkeiten der Angleichung der Beiträge prüfen.
Es wird folgender Beschluss gefasst:
Vertagt auf eine spätere Sitzung des Finanzausschusses (nach Vorliegen der Stellungnahme).
Abstimmungsergebnis: |
einstimmig: |
X |