Bürgermeister Stobbe erläutert die Beweggründe für das Vorziehen der ELA-Anlage von Priorität 14 auf Priorität 11.

 

Herr Gießwein kann die Haltung der Aufsicht nicht nachvollziehen und erkundigt sich, wie die Verwaltung mit der Situation weiter umgehen wolle. Er fragt an, ob ggf. ein Vorratsbeschluss gefasst werden solle, da die nächste Ratssitzung erst im September statt finde. Er sehe eine notwendig werdende Einzelentscheidung, wie sie jetzt im Fall der ELA-Anlagen erforderlich wurde, möglicherweise noch in diversen weiteren Fällen.

 

Als Beispiel verweist Herr Gießwein auf die beabsichtigten Umbaumaßnahmen in der Kindertagesstätte Mühlenweg, die noch für 2010 ausgewiesen sei.

 

Herr Striebeck erklärt hierzu, dass die Umbaumaßnahmen in der Kindertagesstätte Mühlenweg nach vorheriger Absprache mit dem Fachbereich Finanzen erst in 2011 erfolgen werden.

 

Herr Stobbe schlägt vor, die Angelegenheit beim morgigen Gespräch mit der Aufsicht zu thematisieren.

 

Herr Flüshöh verweist auf die Möglichkeit der Dringlichkeitsentscheidung.

 

Der Bürgermeister hält es für sinnvoll, im jeweiligen Einzelfall über eine Dringlichkeitsentscheidung zu handeln, da es auch für die Aufsicht eine Sache von Einzelentscheidungen sei.

 

Herr Gießwein beantragt eine Stellungnahme zum Protokoll zu der zeitlichen Diskrepanz in der Ausweisung der Mittel für die Umbaumaßnahme Mühlenweg (2010) und der tatsächlichen Ausführung (2011).

Herr Stobbe sagt ihm diese zu.

 

Anmerkung der Verwaltung:

 

Mit Einverständnis des Herrn Gießwein erfolgte die Beantwortung der Frage in einem Telefonat zwischen Herrn Gießwein und IM –Herrn Striebeck– am 12.07.2010.

 

Beschluss:

 

Die Investitionsmaßnahme ‚Installation von elektrischen Lautsprecheranlagen in verschiedenen Schulgebäuden’ wird in der Prioritätenliste der Stadt Schwelm in der Kategorie ‚Unrentierliche Maßnahmen – Neue Maßnahmen’ von Priorität 14 auf Priorität 11 vorgezogen und vorrangig umgesetzt.

Die Finanzierung der Maßnahme wird aus allgemeinen Deckungsmitteln sichergestellt.

Abstimmungsergebnis:

einstimmig:

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