Der Bürgermeister schlägt vor, die Tagesordnungspunkte 6, 6.1 und 6.2 zusammen zu behandeln. Nachdem diesem Vorschlag nicht widersprochen wird, ruft er den Antrag der CDU-Fraktion aus Vorlage 096/2010/3 auf.

 

Herr Gießwein betrachtet den Tagesordnungspunkt 6.1 mit der in Vorlage 096/2010/2 vorgestellten Variante 4 und den Tagesordnungspunkt 6.2 mit dem der Vorlage 096/2010/3 zu entnehmenden Antrag der CDU-Fraktion als neue Einbringung. Es sei zu kurzfristig, sich mit den darin vorgestellten Fakten auseinander zu setzen um am heutigen Tag einen Beschluss fassen zu können. Eine Beratung sei möglich, aber darüber hinaus sehe er als erforderlich an, dass sich auch der Fachausschuss damit befasse. Dies beantragt er entsprechend.

 

Herr Flüshöh erläutert die Beweggründe für die Antragstellung und die Gründe für den verspäteten Eingang. In den vor kurzem geführten Haushaltsplanberatungen wurde die Brisanz der finanziellen Lage sehr deutlich und man habe gemeinsam den Schwerpunkt „Bildung“ herausgestellt. Diesen solle man gemeinsam genauer definieren und konsequent weiterverfolgen.

 

Herr Kranz schließt sich der Auffassung des Herrn Gießwein an, dass sich zunächst der Fachausschuss mit den neuen Fakten befassen sollte.

 

Es folgt ein lebhafter und kritischer Meinungsaustausch der Fraktionen, in dessen Verlauf sich auch Herr Dr. Bockelmann und Herr Feldmann dem Antrag des Herrn Gießwein anschließen.

 

Abschließend stellt Bürgermeister Stobbe den Antrag zur Abstimmung, das gesamte Paket mit den Vorlagen 096/2010, 096/2010/1, 096/2010/2 und 096/2010/3 von der Tagesordnung des Rates am 08.07.2010 abzusetzen und in den Ausschuss für Umwelt und Stadtentwicklung im September mit den sich anschließenden Sitzungen des Hauptausschusses und Rates weiter zu behandeln.

 

Abstimmungsergebnis:

einstimmig:

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