Herr Feldmann beantragt geheime Wahl und begründet dies.

Bürgermeister Stobbe informiert über die beiden eingegangenen Anträge und die darin benannten Wahlvorschläge.

Im gemeinsamen Vorschlag der Fraktionen CDU, FDP, SWG und BfS wird Herr Markus Tempelmann für die Wahl zum 1. Beigeordneten vorgeschlagen und im Antrag der SPD-Fraktion Frau Verena Penzin.

Es folgen Stellungnahmen der einzelnen Fraktionen des Rates zu der von ihnen jeweils favorisierten Bewerbung mit entsprechender Begründung.

Nach Wiederholung durch Bürgermeister Stobbe, dass Herr Markus Tempelmann und Frau Verena Penzin zur Wahl stehen, bittet er die Fraktionen um Benennung von Wahlherfern/innen zur Durchführung der geheimen Wahl.

Benannt werden

Herr Schier (SPD),

Herr Nockemann (CDU),

Herr Beckmann (FDP),

Herr Weidenfeld (Grüne),

Frau Garn (SWG),

Frau Lubitz (DIE LINKE.) und

Herr Dr. Bockelmann (BfS).

Herr Stobbe bittet die Wahlhelfer/innen, ihre Aufgabe wahrzunehmen.

Anschließend werden die Mitglieder des Rates in alphabetischer Reihenfolge zur Stimmabgabe aufgerufen.

Sitzungsunterbrechung: 19:35 Uhr – 19:53 Uhr

Herr Stobbe eröffnet wieder die Sitzung.

Herr Schier teilt mit, dass er während der Sitzungsunterbrechung eine Frage zum Hinzuziehen einer Hilfsperson im Bedarfsfalle für den Vollzug der Wahlhandlung mit Herrn Guthier klären konnte.

Die Wahlhelfer haben das Wahlergebnis festgestellt und geben es wie folgt bekannt:

Stimmberechtigt (Ratsmitglieder + Bürgermeister)	38
abgegebene Stimmen	38
Stimmenthaltungen	-
ungültige Stimmen	-
verbleibende gültige Stimmen	38
auf den Wahlvorschlag Verena Penzin entfallen davon	19
auf den Wahlvorschlag Markus Tempelmann entfallen davon	19

Es folgt der zweite Wahlgang (Stichwahl).

Herr Stobbe bittet die Wahlhelfer/innen wiederum, ihre Aufgabe wahrzunehmen.

Die Mitglieder des Rates werden erneut in alphabetischer Reihenfolge zur Abgabe ihrer Stimme aufgefordert.

Sitzungsunterbrechung: 20:05 Uhr – 20:07 Uhr

Die Wahlhelfer haben das Ergebnis des zweiten Wahlganges festgestellt. Es wird durch den Bürgermeister wie folgt bekannt gegeben:

Stimmberechtigt (Ratsmitglieder + Bürgermeister)	38
abgegebene Stimmen	38
Stimmenthaltungen	-
ungültige Stimmen	-
verbleibende gültige Stimmen	38
auf den Wahlvorschlag Verena Penzin entfallen davon	19
auf den Wahlvorschlag Markus Tempelmann entfallen davon	19

Vor Entscheidung der Wahl durch Losentscheid beantragt Herr Gießwein eine Sitzungsunterbrechung.

Sitzungsunterbrechung: 20:08 Uhr – 20:32 Uhr

Nach Wiedereröffnung der Sitzung fragt Herr Stobbe, ob es neue Erkenntnisse gebe.

Herr Philipp erklärt, dass man nun die Möglichkeit habe, das Verfahren fortzuführen und eine Entscheidung durch Los herbeizuführen oder das Verfahren abzubrechen und die Stelle neu auszuschreiben. Er schlägt vor, dies in einer kurzen Ältestenratssitzung zu beraten.

Nach kurzer Erörterung verständigt man sich auf die Durchführung einer kurzen Ältestenratssitzung.

Sitzungsunterbrechung: 20:35 Uhr – 20:58 Uhr

Herr Flüshöh teilt mit, dass man sich in der Beratung auf folgenden Antrag geeinigt habe:

Das Wahlverfahren wird an dieser Stelle abgebrochen.
Die Stelle der/s 1. Beigeordneten und Stadtkämmerers wird zum nächstmöglichen Zeitpunkt neu ausgeschrieben.
Hierzu soll der der Sitzungsvorlage 225/2009 als Anlage 1 beigefügte Text (Langfassung) mit aktualisierten Daten für die Internetveröffentlichung verwendet werden.
Die als Anlage 2 beigefügte Kurzversion soll –ebenfalls mit aktualisierten Daten– in den in der Sitzungsvorlage genannten Medien veröffentlicht werden.

Auf die Frage des Herrn Strelow, ob dieses Vorgehen rechtlich in Ordnung sei, antwortet Herr Stobbe, dass drei Kommentierungen vorliegen, von denen zwei diese Möglichkeit vorsehen und eine nicht.

Anschließend ruft Herrn Stobbe zur Abstimmung über den gemeinsamen erarbeiteten Vorschlag als Beschlussvorschlag auf.

Beschluss:

Das Wahlverfahren wird an dieser Stelle abgebrochen.
Die Stelle der/s 1. Beigeordneten und Stadtkämmerers wird zum nächstmöglichen Zeitpunkt neu ausgeschrieben.
Hierzu soll der der Sitzungsvorlage 225/2009 als Anlage 1 beigefügte Text (Langfassung) mit aktualisierten Daten für die Internetveröffentlichung verwendet werden.
Die als Anlage 2 beigefügte Kurzversion soll –ebenfalls mit aktualisierten Daten– in den in der Sitzungsvorlage genannten Medien veröffentlicht werden.

Abstimmungsergebnis:	einstimmig:	X
	dafür
	dagegen:
	Enthaltungen:	2