Herr Stobbe weist darauf hin, dass der unter Punkt 3 des Beschlussvorschlages aufgeführte Wortlaut vom Finanzausschuss am 24.06.2010 erweitert wurde und teilt die Ergänzung mit.

 

Anschließend fordert er zur Beschlussfassung über den geänderten Beschlussvorschlag auf.

Geänderter Beschluss:

 

1.    Die nach der notwendigen Überplanung der Maßnahmen zum Konjunkturpaket II im Bereich „Sonstiger Infrastruktur“ noch zur Verfügung stehenden Mittel in Höhe von 183.411 € werden für den Umbau der Gymnastikhalle des Gebäudes Lindenbergstr.78
in ein Feuerwehrgerätehaus eingesetzt.

 

2.    Für die Durchführung der Maßnahme zu Ziffer 1 bewilligt der Rat der Stadt außerplanmäßige Ausgaben von insgesamt 183.411 €, die in voller Höhe aus Mitteln des Konjunkturprogramms II gedeckt werden.

 

3.    Nach Beendigung der laufenden Maßnahmen wird der Verwaltung zur Vereinfachung des Verfahrens vom Rat der Stadt Schwelm die Möglichkeit gegeben, weitere sich gegebenenfalls ergebende Maßnahmen mit Priorität im energetischen Bereich aus Mitteln des Konjunkturpaketes II durchzuführen.

Abstimmungsergebnis:

einstimmig:

X

 

Frau Rüttershoff und Frau Heumann-Wasserkamp waren bei der Abstimmung nicht anwesend.