Herr Schwunk begrüßt die Beschlussfassung zur Kooperationsvereinbarung über die Beihilfensachbearbeitung und fragt, warum die Vereinbarung zur Bücherei nicht vom Rat beschlossen werden soll.

 

Frau Kaltenbach erläutert ihm, dass es bei der Beihilfensachbearbeitung um eine öffentlich rechtliche Vereinbarung mit der Stadt Sprockhövel handle, die vom Rat beschlossen werden müsse.

 

Hinsichtlich der Bücherei gehe es zunächst um eine Vereinbarung auf Verwaltungsebene zur Erprobung der Kooperation, die im Erfolgsfall auch in einer öffentlich rechtlichen Vereinbarung münde. Diese würde dann auch dem Rat zur Beschlussfassung vorgelegt.

 

Herr Flüshöh erkundigt sich in diesem Zusammenhang nach den Kooperationsabsichten des Kreises hinsichtlich der Beihilfensachbearbeitung.

 

Herr Gießwein und Herr Stobbe teilen hierzu mit, dass für den Kreis die Kosten relevant seien. Wenn diese stimmen, sei er an einer Kooperation interessiert.

 

Der Bürgermeister weist darauf hin, dass man jedoch auch zu bedenken habe, wie man sich in Schwelm dann personell aufstellen müsse. Durch die Beihilfevereinbarung mit Ennepetal hätte man etwa doppelt so viele Fälle wie vorher.

 

Beschluss:

 

Die Verwaltung wird beauftragt, die im Entwurf vorliegende öffentlich-rechtliche Vereinbarung mit der Stadt Sprockhövel abzuschließen.

Abstimmungsergebnis:

einstimmig:

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