Herr Schwunk führt aus, dass der Beschlussvorschlag Nr. 3 kritisch gesehen wird.

 

Herr Stobbe entgegnet, dass es sich hierbei um eine pragmatische Lösung handeln würde. Durch diesen Beschluss würde der Verwaltung die Möglichkeit gegeben, evtl. freiwerdende Mittel vor dem Hintergrund des Ende 2010 auslaufenden K II- Programms ohne Zeitnot auszugeben.  

 

Herr Gießwein regt an, den Beschlussvorschlag um den Zusatz „mit Priorität im energetischen Bereich“ zu ergänzen.

 

Auf die Frage von Herrn Flüshöh, ob es bereits einen Katalog von Maßnahmen gäbe, führt Herr Striebeck aus, dass die Verwaltung Bericht erstatten wird, so bald Maßnahmen feststehen.

Es wird folgender geänderter Beschluss gefasst:

 

1.    Die nach der notwendigen Überplanung der Maßnahmen zum Konjunkturpaket II im Bereich „Sonstiger Infrastruktur“ noch zur Verfügung stehenden Mittel in Höhe von 183.411 € werden für den Umbau der Gymnastikhalle des Gebäudes Lindenbergstr.78 in ein Feuerwehrgerätehaus eingesetzt.

 

2.    Für die Durchführung der Maßnahme zu Ziffer 1 bewilligt der Rat der Stadt außerplanmäßige Ausgaben von insgesamt 183.411 €, die in voller Höhe aus Mitteln des Konjunkturprogramms II gedeckt werden.

 

3.    Nach Beendigung der laufenden Maßnahmen wird der Verwaltung zur Vereinfachung des Verfahrens vom Rat der Stadt Schwelm die Möglichkeit gegeben, weitere sich gegebenenfalls ergebende Maßnahmen mit Priorität im energetischen Bereich aus Mitteln des Konjunkturpaketes II durchzuführen.

Abstimmungsergebnis:	einstimmig:	X
	dafür
	dagegen:
	Enthaltungen: