Herr Voß weist auf die an die Fraktionsvorsitzenden zur näheren Information ausgehändigte Liquiditätsplanung und die aus zeitlicher Sicht bestehende Möglichkeit, den vorliegenden Nachtrag zur Satzung über die Festsetzung des Höchstbetrages der Kredite zur Liquiditätssicherung für das Haushaltsjahr 2010 erst  am 30.09.2010 zu beschließen, hin.

Er erläutert weiterhin, dass die Erhöhung des Festbetrages Folge der defizitären Finanzplanung ist und die Entwicklung der Erfolgsplanung hierbei keine Rolle spielt.

 

Herr Flüshöh führt aus, dass die CDU-Fraktion auf Grundlage der ausgehändigten Liquiditätsplanung die Angelegenheit noch erörtern muss.

 

Der Tagesordnungspunkt wird auf die Sitzung des Rates am 08.07.2010 vertagt.

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