Frau Gießwein (Grüne-Fraktion) teilt mit, dass der Abwägungsprozess in der Fraktion noch nicht abgeschlossen sei.

 

Herr Flüshöh führt aus, dass eine derartige Satzung grundsätzlich sinnvoll, aber bei einer Steigerung von 20 Punkten eine Kompensation an anderer Stelle notwendig sei. Er bittet weiterhin um Erläuterung, ob die Finanzierung des städtischen Anteils über Investitionskredite oder Liquiditätskredite erfolgt.

 

Herr Voß erläutert, dass eine vollständige Vorfinanzierung durch die Stadt erfolgt und bei den Maßnahmen von Investitionen auszugehen sei. Zu beachten ist hierbei das Erfordernis einer aufsichtsbehördlichen Genehmigung.

 

Herr Schwunk erinnert daran, dass seitens von 4 Fraktionen ein Auftrag zur Überprüfung und nicht zur Erstellung einer neuen Satzung erteilt worden ist. Die Vorlage des Prüfergebnisses wird gewünscht. Weiterhin wird angemerkt, dass für Maßnahmen kein Potenzial in der Zukunft gesehen wird.

 

Herr Flüshöh stimmt zu, dass die Durchführung entsprechender Investitionen fraglich ist.

 

Der Tagesordnungspunkt wird auf die nächsten Sitzung des Finanzausschusses vertagt.

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