Herr Bürgermeister Stobbe erläutert, dass in der Sitzung des Verwaltungsrates die Ergebnisverwendung diskutiert und abweichend vom Beschluss Nr. 2 beschlossen worden ist, einen Betrag in Höhe von 1.133.010,73 € an die Stadt auszuschütten und einen Betrag in Höhe von 200 T€ der Gewinnrücklage der TBS zuzuführen.

 

Durch Herrn Kranz (SWG-Fraktion) wird kritisiert, dass die Vorlage der TBS nicht im System abrufbar ist. Weiterhin übt er Kritik an der beschlossenen Gewinnausschüttung und bittet um Information, welcher Höhe der Eigenkapitalverzinsung diese Ausschüttung entspricht. Es wird zugesagt, diese Information nachzureichen.

 

Herr Voß weist darauf hin, dass in der Vergangenheit zum Wohl der TBS bereits rd. 600 T€ im Betrieb verblieben sind und auch vom Jahresgewinn 2009 ein nicht unerheblicher Betrag wieder dem Betrieb zugute kommt.

 

 

 

Es wird folgender Beschluss gefasst:

 

Der Finanzausschuss empfiehlt dem Rat der Stadt Schwelm, von seinem Weisungsrecht gemäß § 8 Abs. 3 der TBS-Unternehmenssatzung keinen Gebrauch zu machen.

 

 

 

Abstimmungsergebnis:	einstimmig:	X
	dafür
	dagegen:
	Enthaltungen:

 

Protokollnotiz:

 

Darstellung der Eigenkapitalverzinsung (zum Stand 31.12.2009)

 

Lt. TBS-Jahresabschluss 2009 stellt sich das Eigenkapital der TBS zum
31.12.2009 wie folgt dar:
	Stammkapital	3.000.000,00 €
	Kapitalrücklage	6.199.192,48 €
	Gewinnrücklage	588.892,07 €
	Jahresüberschuss	1.333.010,73 €
	EK (gesamt)	11.121.095,28 €
Entsprechend der Berechnung der Eigenkapitalquote 2 ist zur Ermittlung
der EK-Verzinsung der  Sonderposten für Investitionszuschüsse in Höhe
von 6.372.746,80 € zu berücksichtigen.
	EK (gesamt)	11.121.095,28 €
	Sopo	6.372.746,80 €
	Summe	17.493.842,08 €
Gewinnausschüttung an die Stadt:			1.133.010,73 €
Eigenkapitalverzinsung			6,48	%