Beschluss: Vorberatung - Kenntnis genommen und weiter

Zwischen der Stadt Schwelm und dem Systembetreiber „Der Grüne Punkt – Duales System Deutschland GmbH“ besteht seit Anfang der 90er-Jahre eine Vereinbarung über die Kostenbeteiligung an den Stellflächen von Sammelgroßbehältern.

Diese zeitlich befristete Vereinbarung wurde zuletzt im Jahre 2007 für den Zeitraum 2007 bis 2009 verlängert, sodass nunmehr eine Verlängerungsvereinbarung für den Zeitraum 2010 bis 2012 abzuschließen ist.

 

Die diesbezüglich seit 2009 mit dem Systembetreiber geführten Verhandlungen sind zum Abschluss gekommen. Ein entsprechender Vertragsentwurf ist abgestimmt und das Verfahren zur Unterzeichnung der Vertragsoriginale ist eingeleitet. Die TBS AöR werden als Vertragspartner neu hinzu genommen, da neben den bisherigen Leistungen der Unterhaltung und Reinigung der Containerstandorte zukünftig von TBS AöR auch die Abfallberatung vor Ort übernommen wird.

 

Die TBS AöR werden zukünftig die finanzielle Abwicklung der Verlängerungsvereinbarung übernehmen und den Entgelt-Anteil für die Grundstücksbereitstellung von unverändert 0,25 € je Einwohner an die Stadt weiterleiten.