Herr Stobbe teilt mit, dass nach einer Testphase nunmehr der Stand erreicht sei, mit der Stadt Sprockhövel die öffentlich-rechtliche Vereinbarung zur interkommunalen Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Beihilfensachbearbeitung abschließen zu können.

 

Es gebe inzwischen noch weitere Kommunen des Ennepe-Ruhr-Kreises, die sich eine derartige Zusammenarbeit vorstellen könnten. Hier müssen jedoch vorab die personellen Möglichkeiten geklärt werden.

 

Herrn Gießwein erkundigt sich, wie man wirtschaftlich mit der Fallpauschale von 23 € liege und hält es für wichtig, hier auf ein dauerhaftes Auskommen zu achten.

 

Frau Kaltenbach erläutert, dass der Betrag auf einer geschätzten Basis beruhe, bei der die Arbeitszeit, Kosten für Overhead und Portokosten einkalkuliert worden seien. Kosten für die bereits vorhandene Arbeitsplatzausstattung wurden nicht mit berücksichtigt. 

 

Herr Voß ergänzt, dass zur Frage der zusätzlichen Stellenausstattung mit dem Regierungspräsidenten gesprochen werden müsse, damit diese gesondert betrachtet werde.

 

Der Bürgermeister weist darauf hin, dass die interkommunale Zusammenarbeit noch weiter gehender zu diskutieren sei und auch Thema in der nächsten Runde der Hauptverwaltungsbeamten sein werde.

 

Herr Voß informiert über Überlegungen mit der Stadt Sprockhövel zu einer gemeinsamen Büchereileitung.

Beschluss:

 

Die Verwaltung wird beauftragt, die im Entwurf vorliegende öffentlich-rechtliche Vereinbarung mit der Stadt Sprockhövel abzuschließen.

Abstimmungsergebnis:

einstimmig:

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