Herr Stobbe weist darauf hin, dass der Vorlage 083/2010 ein Blankovordruck der Haushaltssatzung beigefügt sei, in die die Ratsmitglieder die nach bisher erfolgter Beschlussfassung nun feststehenden Zahlen eintragen können.

 

Herr Voß erklärt, dass die Vorlage 083/2010 ansonsten durch die Ergänzungsvorlage überholt sei, da in diese bereits die 1. bis 4. Änderungsliste eingearbeitet wurde.

 

Beschluss sei lediglich über nachstehenden Beschlussvorschlag der Ergänzungsvorlage zu fassen:

 

Beschluss:

 

Nach Abschluss der Beratungen der Entwürfe des Haushaltsplanes 2010/2011  und der Bestandteile und Anlagen sind folgende Entscheidungen erforderlich:

 

1. Beschluss über den Stellenplan 2010/2011.

 

2. Beschluss über die Fortschreibung des Haushaltssicherungs –und Personalwirtschaftskonzeptes 2010 und Folgejahre.

 

 

3. Beschluss über die Haushaltssatzung 2010/2011 (Basis: Etatentwurf 2010/2011, 1. – 4. Änderungsliste, ggf. gefasste Einzelbeschlüsse im Rahmen der Fortschreibung  des Haushaltssicherungs- und Personalwirtschaftskonzeptes und ggf. noch in der Ratssitzung am 29.04.10 gefasste Einzelbeschlüsse).

 

 

4. Beschluss über die Bewirtschaftung der im Haushaltsplan der Stadt für technische Maßnahmen und Dienstleistungen der TBS ÄÖR veranschlagten Aufwandsansätze.

 

Herr Stobbe ruft zur Abstimmung über Nr. 1 des Beschlussvorschlages auf.

 

Beschluss:

Der Stellenplan 2010 und 2011 mit Anlagen wird beschlossen.

 

Abstimmungsergebnis:	einstimmig:
	dafür	33
	dagegen:	2
	Enthaltungen:	1

 

-          mehrheitlich beschlossen –

 

Vor Beschlussfassung über Nr. 2 des Beschlussvorschlages erkundigt sich Herr Flüshöh, ob die vorweg beschlossenen pauschalen Kürzungen in das HSK eingeflossen sind. Dies wird von Herrn Voß bestätigt.

 

Anschließend erfolgt die Beschlussfassung über Nr. 2:

 

Beschluss:

Die Fortschreibung des Haushaltssicherungs- und Personalwirtschaftskonzepts 2010 – 2017 wird beschlossen. Nach dem Haushaltssicherungskonzept ist der Haushaltsausgleich im Jahre 2017 wieder hergestellt. Die dafür im Haushaltssicherungskonzept enthaltenen Konsolidierungsmaßnahmen sind bei der Ausführung des Haushaltsplanes umzusetzen.

 

Abstimmungsergebnis:	einstimmig:
	dafür	34
	dagegen:	2
	Enthaltungen:

 

-          mehrheitlich beschlossen –

 

Abstimmung über Nr. 3 des Beschlussvorschlages:

 

Beschluss:

Für die Haushaltsjahre 2010 und 2011 wird unter Berücksichtigung der 1. bis 4. Änderungsliste und der Einzelbeschlüsse folgende Haushaltssatzung erlassen:

 

            Siehe Anlage !!!

            (Die Haushaltssatzung ist der Niederschrift als Anlage beigefügt.)

 

 

Abstimmungsergebnis:	einstimmig:
	dafür	34
	dagegen:	2
	Enthaltungen:

 

-          mehrheitlich beschlossen –

 

Vor Abstimmung über Nr. 4 des Beschlussvorschlages erläutert Herr Voß den Hintergrund des Textes.

 

Dann erfolgt die Beschlussfassung über Nr. 4:

 

Beschluss:

Die TBS werden beauftragt, die im Haushaltsplan der Stadt Schwelm veranschlagten technischen Maßnahmen und Dienstleistungen im Rahmen der ausgewiesenen Mittel nach den Regeln der Unternehmenssatzung durchzuführen.

 

Abstimmungsergebnis:

einstimmig:

X

 

-            beschlossen –

 

Nach erfolgter Beschlussfassung spricht Bürgermeister Stobbe allen Fraktionen seinen Dank aus für die Zeit und die Ideen, die alle in die Arbeit zur Entwicklung des Haushaltes 2010 und 2011, sowie dessen Konsolidierung haben fließen lassen.

 

Auch der Verwaltung dankt er für das zeitaufwändige Zusammenstellen der vielen Informationen neben dem normalen Alltagsgeschäft.

 

Er weist darauf hin, dass man nun vor dem zweiten Teil des HSK stehe. Er hoffe, dass dieser im Oktober beschlossen werden könne.

 

Als nächstes geht er auf einige Punkte aus den Haushaltsreden der Fraktionen ein, insbesondere den geplanten „Runden Tisch“, die Nutzung Schwelmer Flächen, oder die Frage der Wirtschaftsförderung in Schwelm.

 

Vor Aufruf der nächsten Tagesordnungspunkte übergibt Bürgermeister Stobbe die Sitzungsleitung an die erste stellvertretende Bürgermeisterin Frau Sartor.

 

Frau Sartor ruft die Tagesordnungspunkte 13 und 14 mit den Vorlagen 074/2010 und 074/2010/1 auf.