Herr Philipp erläutert, dass die Antragsteller davon ausgehen, dass die Diskussion im Finanzausschuss zu führen sei, die Beschlussfassung über den Antrag aber formal in den Hauptausschuss gehöre.

 

Herr Flüshöh stellt klar, dass es sich um einen Prüfauftrag handle.

 

Herr Stobbe ruft zur Abstimmung über den gemeinsamen Antrag aus Vorlage 095/2010 auf.

 

 

Abstimmungsergebnis:	einstimmig:
	dafür	17
	dagegen:
	Enthaltungen:	1