Anhand der ausgehändigten Anlage 1 zur Tischvorlage 085/2010 „HSK-Vorschläge der Fraktionen“, die die Ergebnisse der Beratungen im Finanzausschuss am 15.04.2010 enthält, werden die noch offenen Vorschläge fachbereichsbezogen beraten.

 

I)             FB 1

 

 

1.    lfd. Nr. 3 bis 5 „Fraktionszuwendungen“

 

Nach ausführlicher Diskussion über eine Reduzierung der Fraktionszuwendungen besteht mehrheitlich die Auffassung, dass die Politiker ihre Bereitschaft zu Einsparungen durch einen entsprechenden Beschluss deutlich machen müssen.

 

Es wird folgender Beschluss gefasst:

 

Der Ansatz wird um 30 % gekürzt. Das konkrete Verfahren wird im Ältestenrat erörtert.

 

Abstimmungsergebnis:	einstimmig:
	dafür	12
	dagegen:	4
	Enthaltungen:	1

 

 

2.    lfd. Nr. 7 bis 9 „Gleichstellung“

 

Nach ausführlicher Diskussion über eine mögliche Reduzierung der Stundenzahl wird über die Anträge wie folgt abgestimmt:

- Antrag der SWG „Reduzierung der Stunden“

 

Abstimmungsergebnis:	einstimmig:
	dafür	3
	dagegen:	14
	Enthaltungen:

 

- Antrag der CDU „Beibehaltung der Stunden“

 

Abstimmungsergebnis:	einstimmig:
	dafür	8
	dagegen:	2
	Enthaltungen:	7

 

3.    lfd. Nr. 10 „Botendienst/ Druckerei“

 

Die Zusendung der Wirtschaftlichkeitsüberprüfung „Druckerei“ an alle Fraktionen durch FB 1 wird zugesagt.

 

Der Antrag wird durch Herrn Schwunk (FDP-Fraktion) zurückgezogen.

 

 

4.    lfd. Nr. 15  „Pauschale Kürzung Sach- und Dienstleistungskosten“

 

Bezüglich einer weiteren pauschalen Kürzung der Sach- und Dienstleistungskosten wird grundsätzlich Einsparpotenzial gesehen. Eine Beurteilung, in welcher Höhe noch weitere pauschale Kürzungen möglich sind, kann noch nicht vorgenommen werden, da entsprechende Informationen von der Verwaltung zur Verfügung gestellt werden müssen.

 

Es wird daher folgender Beschluss gefasst:

 

Die Verwaltung wird beauftragt, den Vorschlag „Pauschale Kürzung Sach- und Dienstleistungskosten um 20%“ zu prüfen und das Ergebnis dem Finanzausschuss in einer der nächsten Sitzungen vorzulegen.

 

 

Abstimmungsergebnis:	einstimmig:
	dafür	16
	dagegen:
	Enthaltungen:	1

 

5. lfd. Nr. 16 „Dienst- und Sachleistungskosten“

 

Lt. Herrn Philipp (SPD-Fraktion) ist der Antrag aufgrund des vorgenannten Beratungsergebnisses als erledigt zu betrachten. 

 

6.    lfd. Nr. 18 „Aufsichtsratsvergütungen“

 

Bezüglich des Antrages der Fraktion „Die Linke“ wird seitens der Verwaltung und einiger Ausschussmitglieder darauf hingewiesen, dass der Antrag nicht umsetzbar ist.

 

Frau Lubitz (Fraktion „Die Linke“) teilt daraufhin mit, dass zunächst eine Behandlung der Angelegenheit in der nächsten Fraktionssitzung erfolgen und der Antrag in der Ratssitzung am 29.04.2010 erneut behandelt werden soll.

 

 

7.    lfd. Nr. 21 „Bürgerhaushalt“

 

Herr Voß führt aus, dass durch einen Bürgerhaushalt kein Beitrag zur Konsolidierung erzielt wird, sondern vielmehr mit einem erheblichen Mehraufwand zu rechnen ist.

 

Über den Antrag der Fraktion „Die Linke“ wird wie folgt abgestimmt:

 

Abstimmungsergebnis:	einstimmig:
	dafür	1
	dagegen:	16
	Enthaltungen:

 

 

8.    lfd. Nr. 22 „EU-Büro“

 

Protokollnotiz:

 

Zukünftig wird durch die EN-Agentur eine entsprechende Dienstleistung für Städte angeboten.

 

Frau Lubitz zieht den Antrag zurück.

 

II)            FB 2

 

1. lfd. Nr. 2 „Schülerbeförderung“

 

Bezüglich des Antrags wird der Verwaltung ein Prüfauftrag mit der Maßgabe erteilt, das Ergebnis im nächsten Finanzausschuss vorzulegen.

 

2. lfd. Nr. 13 „Kulturtaxe“

 

Nach Klärung, dass es nicht um die Erhebung einer Kurtaxe, sondern einer Kulturtaxe auf Kulturveranstaltungen geht, wird über den Antrag der Fraktion „Die Linke“ wie folgt abgestimmt:

 

Abstimmungsergebnis:	einstimmig:
	dafür	1
	dagegen:	15
	Enthaltungen:

 

 

3. lfd. Nr. 14 „Tourismus“

 

Herr Flüshöh führt aus, dass durch die EN-Agentur Tourismusaufgaben wahrgenommen werden. Eine Konkretisierung des Antrages ist notwendig. Mit einem Konsolidierungsbeitrag ist aber nicht zu rechnen.

 

Frau Lubitz stellt den Antrag zurück.

 

4.    lfd. Nr. 15 „Zentralisierung städtischer Veranstaltungen“

 

Herr Bürgermeister Stobbe führt aus, dass die Organisation kultureller Aufgaben Thema der Verwaltungsstrukturreform ist. Der Ausschuss verständigt sich auf folgende

 

Protokollnotiz:

 

Der Verwaltung wird der Prüfauftrag erteilt, die Zentralisierung städtischer Veranstaltungen im Zuge der Verwaltungsstrukturreform zu prüfen.

 

5.    lfd. Nr. 24 „Stellen Bücherei“

 

Herr Flüshöh führt aus, dass der HSK-Vorschlag der SWG vor dem Hintergrund des Antrages „Personalwirtschaftskonzept“ zur Zeit nicht zielgerichtet sei.

 

Im Zusammenhang mit der externen Nachbesetzung von Stellen in freiwilligen Einrichtungen erläutert Herr Voß die Meinung der Aufsichtsbehörde über die Notwendigkeit zu beantragender Duldungen.

 

Über den Antrag wird wie folgt abgestimmt:

Abstimmungsergebnis:	einstimmig:
	dafür	1
	dagegen:	15
	Enthaltungen:

 

 

6.    lfd. Nr. 25 „Benutzerregelungen Bücherei“, 26 „Mietvertrag Bücherei“ und 28 „Gebührenstruktur Bücherei“

 

Herr Gießwein bittet um Lieferung von Informationen darüber, in welchem Umfang die Individualausleihe genutzt wird.

 

Bezüglich des Mietvertrages wird seitens der Verwaltung mitgeteilt, dass der Vertrag im November 2013 ausläuft. Die vom Ausschuss gewünschte Information über die zu beachtende Kündigungsfrist soll in der nächsten Sitzung zur Verfügung gestellt werden.

Der Antrag wird von Herrn Kranz (SWG-Fraktion) zurückgezogen.

 

Über den Prüfauftrag „Gebührenstruktur“ wird wie folgt abgestimmt:

 

Abstimmungsergebnis:	einstimmig:
	dafür	15
	dagegen:	1
	Enthaltungen:

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

III)           FB 3

 

1.   lfd. Nr. 4 „Grundsteuer B für Industriebrachen“

 

Herr Kuss (FBL 3) teilt mit, dass es für die Erhebung einer Grundsteuer B für Industriebrachen keine gesetzliche Grundlage gibt.

 

Frau Lubitz zieht den Antrag zurück.

 

2. lfd. Nr. 5 „Gewerbesteuerhebesatz“

 

Über den Antrag der Fraktion „Die Linke“, den Gewerbesteuerhebesatz von 450 v.H. auf 460 v.H. zu erhöhen, wird wie folgt abgestimmt:

 

 

Abstimmungsergebnis:	einstimmig:
	dafür	1
	dagegen:	15
	Enthaltungen:

 

 

3. lfd. Nr. 19 und 20 „Auflösung GSWS“ und Nr. 21 „Form der  

    Wirtschaftsförderung“

 

Herr Gießwein schlägt vor, das Thema „Wirtschaftsförderung“ vor dem Hintergrund einer kreisweit zu erörternden Neuaufstellung der EN-Agentur gesondert zu behandeln.

 

Hinsichtlich der vorliegenden Anträge weist Herr Bürgermeister Stobbe  darauf hin, dass ein Prüfauftrag auf der Grundlage dieser Anträge als klares Ziel die Auflösung der Gesellschaft hätte und die Prüfung einer neuen Ausrichtung einen neuen Antrag erfordern würde.

 

Herr Kranz zieht den Antrag zurück. Frau Lubitz schließt sich für ihre Fraktion an.

 

Folgende Protokollnotiz wird vereinbart:

 

Es werden Gespräche geführt, wie es mit der EN-Agentur und der GSWS weitergehen soll.

 

 

4.  lfd. Nr. 22 „Kürzung Aufsichtsratsvergütungen“, 23 „Bürgerhaushalt“ und 24 „EU-Büro“

 

Bereits behandelt.

 

5.    lfd. Nr. 25 „Nachhaltigkeitserklärung“

 

Frau Lubitz teilt mit, dass zunächst eine Behandlung der Angelegenheit in der nächsten Fraktionssitzung erfolgen und der Antrag in der Ratssitzung am 29.04.2010 erneut behandelt werden soll.

 

 

IV)          FB 4

 

1. lfd. Nr. 4 „Seniorenbüro“

 

Lt. Herrn Philipp ist der SPD-Antrag als erledigt anzusehen.

 

2. lfd. Nr. 5 und 6 „Seniorinnen-/ Seniorenbeirat“ und „Stadtjugendring“

 

Frau Lubitz besteht darauf, dass die Anträge in der Ratssitzung behandelt werden.

 

Herr Gießwein fordert, dass im Protokoll vermerkt wird, dass diese Anträge nicht in der Ratssitzung behandelt werden.

 

3. lfd. Nr. 7, 8 und 9 „Heimunterbringung“

 

Bezüglich der betreffenden Anträge ergeht ein Prüfauftrag an die Verwaltung.

 

Abstimmungsergebnis:	einstimmig:	X
	dafür
	dagegen:
	Enthaltungen:

 

4.  lfd. Nr. 13 „Zentralisierung städtischer Veranstaltungen“, 14 „Pauschale Kürzung Sach- und Dienstleistungskosten“, 15 „Dienst- und Sachleistungskosten“, 19 „Bürgerhaushalt“ , 20 „EU-Büro“ und 21 „Nachhaltigkeitserklärung“

 

Bereits behandelt.

 

V)           FB 5/6

 

1. lfd. Nr. 1 „Personaleinsatz Gewerbewesen“

 

Protokollnotiz:

 

Die Verwaltung wird den Personaleinsatz „Gewerbewesen“ prüfen.

 

2. lfd. Nr. 2 „Anwohnerparkausweise“

 

Lt. Herrn Gießwein hat sich der Antrag erledigt.

 

3. lfd. Nr. 3 „Beschaffungen Brandschutz“

 

Lt. Herrn Gießwein ist die Stellungnahme der Verwaltung noch nicht überzeugend. Es sollen weitere Prüfungen stattfinden.

 

Abstimmungsergebnis:	einstimmig:	X
	dafür
	dagegen:
	Enthaltungen:

 

4. lfd. Nr. 8 „Interkommunale Zusammenarbeit Bauen und Wohnen“

 

Im Rahmen des PWK-Antrages zu behandeln.

 

5.    lfd. Nr. 11 „Pauschale Kürzung Sach- und Dienstleistungskosten“ und 12 „Sach- und Dienstleistungskosten“

 

Bereits behandelt.

 

6.    lfd. Nr. 16 „Landesbetrieb Straßenbau NRW“

 

Entsprechend dem Verwaltungsvorschlag wird abgestimmt, zunächst Gespräche mit dem Landesbetrieb mit dem Ziel einer Entgeltanpassung zu führen und bei Nichteinigung eine einseitige Aufkündigung der Pflegevereinbarung in Betracht zu ziehen.

 

Abstimmungsergebnis:	einstimmig:
	dafür	12
	dagegen:	1
	Enthaltungen:

 

7.    lfd, Nr. 20 „Bürgerhaushalt“ , 21 „EU-Büro“ und 22 „Nachhaltigkeitserklärung“

 

Bereits behandelt.

 

VI)          IM

 

1. lfd. Nr. 5 „Unterhaltung der Schwelmer Sportstätten“

 

Der Verwaltung wird der Auftrag erteilt, die Reduzierung der Sportstättenunterhaltung zu prüfen.

 

Abstimmungsergebnis:	einstimmig:
	dafür	12
	dagegen:	1
	Enthaltungen:

 

 

2. Lfd. Nr. 6, 7 und 8 „Reinigung“

 

Die Thematik „Fremd-/ Eigenreinigung“ wird zur Zeit noch von der Verwaltung geprüft.

 

 

3. lfd. Nr. 10 „Mietvertrag Bücherei“

 

Bereits behandelt.

 

4. lfd. Nr. 11 „Grün- und Baumpflege –Standards“

 

In HSK-Vorschlag der Verwaltung bereits enthalten, daher hat sich der Antrag erledigt.

 

5.    lfd. Nr. 18 „Verkauf von Waldflächen“ und 19 „Übertragung von Waldflächen auf Dritte zur Pflege“

 

Herr Bürgermeister Stobbe weist darauf hin, dass bei einer Entscheidung über Waldflächen die Pflicht zur Vorhaltung sog. Ausgleichsflächen zu berücksichtigen ist.

 

Der Verwaltung wird ein Prüfauftrag erteilt.

 

 

6.    lfd. Nr. 22 „Pauschale Kürzung Sach- und Dienstleistungskosten“, 23 „Dienst- und Sachleistungskosten“, 27 „Bürgerhaushalt“ , 28 „EU-Büro“ und 29 „Nachhaltigkeitserklärung“

 

Bereits behandelt.

 

 

VII)        IPS

 

1. lfd. Nr. 1 „Zentralisierung städtischer Veranstaltungen“

 

Bereits behandelt.

 

2. lfd. Nr. 2 „Tourismus“

 

Bereits behandelt.

 

VIII)       TBS

 

1. lfd. Nr. 1 „Erhöhung der Friedhofsgebühren bis kostendeckend“

 

Herr Voß weist darauf hin, dass es sich hierbei um eine Angelegenheit handelt, die durch den Verwaltungsrat der AöR zu behandeln ist und nicht durch den Rat.

 

Herr Stobbe sagt zu, dass das Thema als Tagesordnungspunkt für die nächste Verwaltungsratssitzung aufgenommen wird.

 

Herr Gießwein zieht den Antrag zurück.

 

2. lfd. Nr. 4 „Landesbetrieb Straßenbau NRW“ und 6 „Reduzierung Sportstättenunterhaltung“

 

Bereits behandelt.