Auf Nachfrage des Herrn Stobbe zum gewünschten Ablauf zu den Abstimmungen zur Vorlage 065/2010 regt Herr Gießwein an, nur noch über die Positionen im Rat abzustimmen, bei denen im Finanzausschuss viele Enthaltungen zu verzeichnen waren.

 

Über folgende Anträge wird im Einzelnen abgestimmt:

 

HHSt. 01.01.01.528100 – „Aufwendungen für sonstige Sachleistungen“

Ê   Abstimmung über den Antrag von B’90/Die Grünen, den Ansatz komplett zu streichen:

                       

Abstimmungsergebnis:	einstimmig:
	dafür	7
	dagegen:	29
	Enthaltungen:

 

                                   – der Ansatz wird nicht komplett gestrichen –

Ê   Abstimmung über den Vorschlag der Verwaltung, den Ansatz um 100 € jährlich zu kürzen:

                       

Abstimmungsergebnis:	einstimmig:
	dafür	30
	dagegen:	6
	Enthaltungen:

 

                                   – der Ansatz wird jährlich um 100 € gekürzt –

 

HHSt. 08.01.03.525500 – „Unterhaltung des sonstigen beweglichen Vermögens“

 

Auf Nachfrage des Herrn Flüshöh, ob sich der Antrag der Fraktion B’90/Die Grünen nur auf das Hallenbad beziehe, bestätigt Herr Gießwein dies.

Ê   Abstimmung über den Antrag von B’90/Die Grünen, den Ansatz nicht zu kürzen:

                       

Abstimmungsergebnis:	einstimmig:
	dafür	34
	dagegen:	2
	Enthaltungen:

 

                                                                – der Ansatz wird nicht gekürzt –

 

HHSt. 05.04.01.529100 – „Aufwendungen für sonstige Dienstleistungen“

 

Ê   Abstimmung über den Antrag von B’90/Die Grünen, den Ansatz nicht zu kürzen:

                       

Abstimmungsergebnis:	einstimmig:
	dafür	22
	dagegen:	14
	Enthaltungen:

 

                                                                – der Ansatz wird nicht gekürzt –

 

HHSt.  12.01.01.522110 – „An TBS für Unterhaltung der Straßen“

 

Ê   Abstimmung über den Antrag der FDP, den Ansatz für 2010 und Folgejahre nicht zu kürzen:

                       

Abstimmungsergebnis:	einstimmig:
	dafür	29
	dagegen:	5
	Enthaltungen:	2

 

                   – der Ansatz wird für 2010 und Folgejahre nicht gekürzt –

 

HHSt. 01.01.07.525100 – „Haltung von Fahrzeugen“

 

Ê   Abstimmung über den Vorschlag der Verwaltung, den Ansatz um 3.000 € jährlich zu kürzen:

                       

Abstimmungsergebnis:	einstimmig:
	dafür	30
	dagegen:
	Enthaltungen:	6

 

                                   – der Ansatz wird jährlich um 3.000 € gekürzt –

 

Anschließend wird einstimmig beschlossen, zu den weiteren HSK-Vorschlägen den Empfehlungen des Finanzausschusses zu folgen und hierüber nicht erneut einzeln abzustimmen.