Sitzung: 15.04.2010 Finanzausschuss
Beschluss: Vorberatung - mehrheitlich beschlossen und weiter
Abstimmung: Ja: 12, Nein: 4
Vorlage: 051/2010/1
Herr Schwunk (FDP-Fraktion) erläutert, dass die Resolution in der Fassung der Vorlage 051/2010 mittlerweile überarbeitet wurde und nunmehr in einer leicht abgeänderten Fassung am 25.03.10 vom Kreistag beschlossen wurde (Anlage 1 zur Vorlage 051/2010/1). Außerdem führt er aus, dass der Landrat des Ennepe-Ruhr-Kreises mit Schreiben vom 25.03.10 zwischenzeitlich eine rein redaktionelle Änderung angeregt hat (Anlage 2 zur Vorlage 051/2010/1).
Außerdem führt Herr Schwunk aus, dass der Wunsch der FDP-Fraktion nach der Entfernung des Passus zum Thema Gewerbesteuer als zentrale kommunale Einnahmequelle auf S. 2 unter Spiegelstrich 4 in der Fassung des Kreistagsbeschlusses enthalten sei und daher die FDP-Fraktion auch im Rat der Stadt Schwelm am 29.04.2010 der Resolution in der Fassung der Vorlage 051/2010 Anlage 2 zustimmen werde.
Es wird folgender geänderter Beschluss gefasst:
Die Resolution wird in der Fassung der Anlage 2 zur Sitzungsvorlage 051/2010/1 beschlossen.
Abstimmungsergebnis: |
dafür |
12 |
|
dagegen: |
4 |