Beschluss: Vorberatung - mehrheitlich beschlossen und weiter

Abstimmung: Ja: 12, Nein: 4

Herr Schwunk (FDP-Fraktion) erläutert, dass die Resolution in der Fassung der Vorlage 051/2010 mittlerweile überarbeitet wurde und nunmehr in einer leicht abgeänderten Fassung am 25.03.10 vom Kreistag beschlossen wurde (Anlage 1 zur Vorlage 051/2010/1). Außerdem führt er aus, dass der Landrat des Ennepe-Ruhr-Kreises mit Schreiben vom 25.03.10 zwischenzeitlich eine rein redaktionelle Änderung angeregt hat (Anlage 2 zur Vorlage 051/2010/1).

 

Außerdem führt Herr Schwunk aus, dass der Wunsch der FDP-Fraktion nach der Entfernung des Passus zum Thema Gewerbesteuer als zentrale kommunale Einnahmequelle auf S. 2 unter Spiegelstrich 4 in der Fassung des Kreistagsbeschlusses enthalten sei und daher die FDP-Fraktion auch im Rat der Stadt Schwelm am 29.04.2010 der Resolution in der Fassung der Vorlage 051/2010 Anlage 2 zustimmen werde.


Es wird folgender geänderter Beschluss gefasst:

Die Resolution wird in der Fassung der Anlage 2 zur Sitzungsvorlage 051/2010/1 beschlossen.

 


Abstimmungsergebnis:

dafür

12

 

dagegen:

4