Herr Philipp greift den Vorschlag der SWG-Fraktion (Vorlage 055/2010) auf, der unter anderem vorsieht, alle Zuschüsse unter 500 € jährlich/ pro Zuschussempfänger zu streichen und alle anderen Zuschüsse um 20 % zu kürzen. Er merkt an, dass dieser Ansatz aus Sicht der SPD-Fraktion aus Gründen der Verwaltungsvereinfachung vernünftig ist, man sollte jedoch bestimmte Ausnahmen machen.

Herr Flüshöh führt aus, dass er eine Kürzung der Kleinstzuschüsse für ungerecht hält, da man dadurch diejenigen benachteiligt, die sowieso schon wenig bekommen. Dem Vorschlag, die Zuschüsse pauschal zu kürzen, schließt er sich an, möchte aber den Bildungsbereich komplett ausklammern.

Herr Kranz bemerkt, dass eine 20-prozentige Kürzung der Kleinstzuschüsse keine Auswirkungen habe und daher diese komplett gekürzt werden sollten. Er führt außerdem aus, dass die Wertgrenze i.H.v. 500 € nicht dogmatisch gesehen wird.

Herr Gießwein spricht sich dafür aus die Kleinstzuschüsse zu kürzen, da man Unterstützung der Institutionen auch durch andere Maßnahmen signalisieren kann.

Herr Steuernagel (CDU-Fraktion) ist gegen eine Kürzung der Kleinstzuschüsse, da dadurch wichtige Kleinigkeiten abgebaut werden, die erfahrungsgemäß nicht wiederaufleben.

Herr Voß weist darauf hin, dass alle Überlegungen unter dem Vorbehalt der Entscheidung der Aufsichtsbehörde stehen und daher ein pragmatischer Weg zu wählen ist. Er schlägt vor, die Zuschüsse pauschal um einen noch festzulegenden prozentualen Anteil zu kürzen, dabei aber begründete Einzelfälle auszuklammern.

 

Die Fraktionen einigen sich zum Bereich „Kürzung freiwilliger Zuschüsse“ auf folgenden Beschlussvorschlag:

 

Die in der Anlage 1 zur Sitzungsvorlage 065/2010 aufgeführten freiwilligen Zuschüsse werden in 2010 um 20 % gekürzt. Für die Folgejahre soll ein neues Konzept entwickelt werden.

 

Ausnahmen:

 

02.01.01.531700      Zuschuss Tierheim zur Unterbringung Fundtiere

Die Zuschüsse i.H.v. 500 € werden im Etat 2010/2011 und in den Folgejahren veranschlagt. Die HHSt wird mit einem Sperrvermerk zugunsten des Ausschusses für Umwelt und Stadtentwicklung versehen.

 

04.01.06.531700      Zuschuss Dacho u.a.

08.01.01.531700      Zuschüsse nach den Sportförderrichtlinien

Die Zuschüsse i.H.v. insgesamt 27.450 € werden im Etat 2010/2011 und in den Folgejahren zunächst veranschlagt und mit einem Sperrvermerk zugunsten des Ausschusses für Kultur und Sport versehen. Bis zur Einbringung des Nachtragshaushaltes werden die Zuschüsse u.a. in Gesprächen mit dem Stadtsportverband e.V. Schwelm, den Schwelmer Sportvereinen, der DACHO und den Nachbarschaften    überprüft. (vgl. auch Sitzungsvorlage 090/2010 „ Gemeinsame Anträge der Fraktionen SPD, CDU, FDP und B’90/ Die Grünen zum HSK 2010 v. 14.04.2010“)

 

02.01.08.531800      Zuschüsse an die Löschzüge u. Musikzug Feuerwehr

In den Zuschüssen i.H.v. 4.300 € ist ein Anteil für den Musikzug der Feuerwehr Schwelm i.H.v. rd. 1.000 € enthalten. Dieser Anteil wird um 20 % gekürzt. Der restliche Ansatz wird nicht gekürzt. Außerdem wird die Haushaltsstelle mit einem Sperrvermerk zugunsten des Ausschusses für Umwelt und Stadtentwicklung versehen.

 

06.02.02.531800      Zuschüsse an Jugendverbände u. Stadtjugendring

Der Zuschuss i.H.v. 10.200 € wird für 2010 und Folgejahre gemäß der Empfehlung des Jugendhilfeausschusses in ungekürzter Höhe beibehalten.

 

06.03.03.531800 Jugendschutzstelle

Der Zuschuss wird komplett gestrichen, da die Stadt Schwelm für den Bereich Jugendschutzstelle neue vertragliche Regelungen prüft (vgl. auch Vorlage 045/2010).

 

 

Abstimmungsergebnis:	dafür	15
	dagegen:	1

 

 

Anschließend werden die von der Verwaltung vorgeschlagenen pauschalen Kürzungen (Anlagen 2 bis 8 zur Vorlage 065/2010) erörtert und teilweise abweichende Beschlüsse gefasst.

 

Zur Anlage 2 zur Vorlage 065/2010 (FB 1)

 

Zur lfd. Nr. 1 HHSt 01.01.01.528100 Aufwendungen für sonstige Sach- u. Dienstleistungen (Produkt: Politische Gremien) wird folgender abweichender Beschlussvorschlag formuliert:

 

Der Ansatz bei Haushaltsstelle 01.01.01.528100 wird ab dem Haushaltsjahr 2010 auf Null gesetzt.

 

Abstimmungsergebnis:	dafür	3
	dagegen:	2
	Enthaltungen:	11

 

Zur lfd. Nr. 3 HHSt 01.01.02.528100 Aufwendungen für sonstige Sachleistungen (Produkt: Verwaltungsleitung) wird folgender abweichender Beschlussvorschlag formuliert:

 

Die Ansätze werden entsprechend dem Verwaltungsvorschlag pauschal um 10 % ab 2010 gekürzt. Außerdem wird ein Sperrvermerk zugunsten des Finanzausschusses eingerichtet.

 

Abstimmungsergebnis:

einstimmig:

X

 

Frau Dr. Hortolani (SPD-Fraktion) erkundigt sich nach dem Hintergrund für die gekürzten Ansätze bei den lfd. Nr. 5 und 6 im Produkt Gleichstellung von Frau und Mann. Herr Voß antwortet, dass sich in 2010 Einsparungen bei den Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen ergeben, da die Stelle im genannten Produkt aktuell nicht besetzt ist und bis zur Wiederbesetzung wohl auch noch etwas Zeit vergeht.

 

Herr Gießwein (Fraktion B’90/ Die Grünen) merkt zur lfd. Nr. 7 HHSt 01.01.07.525100 Haltung von Fahrzeugen (Produkt: Zentraler Service) an, dass eine pauschale Kürzung der im Ansatz enthaltenen Treibstoffkosten bei den aktuell vorherrschenden Preissteigerungen fraglich ist.

 

Zur lfd. Nr. 7 wird  folgender Beschlussvorschlag formuliert:

 

Dem Vorschlag der Verwaltung, die Ansätze ab 2010 um 3.000 € zu kürzen wird gefolgt.

 

Abstimmungsergebnis:	dafür	2
	Enthaltungen:	14

 

Herr Schwunk erkundigt sich nach dem Sachstand des im Vordruck unter lfd. Nr. 7a HHSt 01.01.07.543175 Porto und Versand (Produkt: Zentraler Service) enthaltenen Auftrags an die Verwaltung, alle Versandanbieter auf mögliche Einsparungspotentiale zu überprüfen. Frau Kaltenbach erwidert, dass der Prüfauftrag noch in Bearbeitung ist.

 

Herr Gießwein erkundigt sich nach der Notwendigkeit des Eintrags der Stadtverwaltung Schwelm in das Telefonbuch „Das Örtliche“, welcher Aufwendungen i.H.v. 2.000 €/ Jahr verursacht (vgl. lfd. Nr. 10 HHSt 01.01.07.543190 Sonstige Geschäftsaufwendungen im Produkt Zentraler Service) . Herr Stobbe antwortet, dass es einerseits aufgrund des Eintrags zu Arbeitsentlastungen im Bereich der Telefonzentrale kommt und andererseits eine wichtige Orientierungshilfe insbesondere für ältere Mitmenschen geschaffen wird, die nicht über Computer und Internetzugang verfügen.

 

Zur Anlage 3 zur Vorlage 065/2010 (FB 2)

 

Herr Schwunk erkundigt sich unter Bezugnahme auf die lfd. Nr. 32 HHSt 04.01.01.525100 Haltung von Fahrzeugen (Produkt: Kommunale Veranstaltungen), ob man beim Bühnenmobil durch eine Erhöhung des Mietsatzes eine Kostendeckung erreichen kann. Herr Stobbe erläutert, dass man die Miete nicht erhöhen sollte, da man in Konkurrenz mit freien Anbietern steht und insofern bei einer Erhöhung nicht mehr wettbewerbsfähig ist.

Herr Kampschulte (CDU-Fraktion) erkundigt sich nach dem Zustand des Bühnenmobiles. Frau Dowidat (Leiterin des Fachbereichs 2) antwortet, dass das Bühnenmobil vor kurzem noch repariert worden und daher betriebsbereit ist. Außerdem erläutert sie, dass bereits 10 bis 12 Mietverträge in 2010 abgeschlossen wurden.

 

Unter Bezugnahme auf die lfd. Nr. 47 HHSt 04.01.06.529100 Aufwendungen für sonstige Dienstleistungen (Produkt: Heimat- und sonstige Kulturpflege) erkundigt sich Frau Gießwein nach den Hintergründen und Inhalten des Journals für Schwelm. Frau Sartor (CDU-Fraktion) erläutert, dass das Journal für Schwelm eine wichtige Informationsquelle vor allem für Neuzugezogene darstellt. Frau Gießwein fragt außerdem, ob das Journal im Zusammenhang mit dem Heimatfest herausgegeben wird, was aber verneint wird.

 

Da der Ansatz bei HHSt 04.01.06.529100 Aufwendungen für sonstige Dienstleistungen anteilig und der Ansatz der HHSt 04.01.06.529110 Aufwendungen für sonstige Dienstleistungen TBS (lfd. Nr. 47 a) vollständig für Aufwendungen die das Heimatfest betreffen vorgesehen ist und der gesamte Themenbereich Heimatfest noch nicht abschließend erörtert wurde (vgl. auch Vorlage 090/2010, Anlage 1, Nr. V) wird folgender Beschluss gefasst:

 

Der Ansatz bei den Haushaltsstellen 04.01.06.529100 und 04.01.06.529110 wird entsprechend dem Vorschlag der Verwaltung ab 2011 um 200 € bzw. um 5.800 € gekürzt. Außerdem wird die HHSt 04.01.06.529100 mit einem Sperrvermerk für einen Teilansatz i.H.v. 1.300 € (Anteil Ehrentribühne) und die HHSt 04.01.06.529110 für den kompletten Ansatz zugunsten des Finanzausschusses versehen.

 

Abstimmungsergebnis:

einstimmig:

X

 

Zur lfd Nr. 50 HHSt 08.01.03.525500 Unterhaltung des sonstigen beweglichen Vermögens (Hallenbad) merkt Herr Gießwein an, dass die Argumentation der Verwaltung, die Grenzen für pauschale Reduzierungen liegen in der Aufrechterhaltung der Sicherheit, nicht haltbar ist. Er führt aus, dass die Grenzen im Unterhaltungsbereich  schon im Vorfeld zu setzen sind, wenn das Hallenbad auch weiterhin attraktiv bleiben soll.

 

Die Fraktion B’90/ Die Grünen stellt den Antrag bei HHSt 08.01.03.525500 von pauschalen Kürzungen Abstand zu nehmen.

 

Abstimmungsergebnis:	dafür	2
	dagegen:	2
	Enthaltungen:	12

 

 

Zur Anlage 5 zur Vorlage 065/2010 (FB 4)

 

Herr Gießwein erkundigt sich unter Bezugnahme auf die lfd. Nr. 2 HHSt 05.04.01.529100 Aufwendungen für sonstige Dienstleistungen (Produkt: Unterstützung von Migranten), ob bei einer Kürzung der Ansätze ohne Kompensation durch Sponsoren die Durchführung des Folklorefestes und der Ausstellung mit ausländischen Künstlern gefährdet ist. Herr Eibert (Leiter des Fachbereichs 4) antwortet, dass bei Ausbleiben von Sponsoren die Veranstaltungen tatsächlich gefährdet sind.   

 

Die Fraktion B’90/ Die Grünen stellt den Antrag, bei HHSt 05.04.01.529100 keine Kürzungen vorzunehmen.

 

Abstimmungsergebnis:	dafür	8
	Enthaltungen:	8

 

Zur lfd. Nr. 3 HHSt 06.01.01.521110 (Produkt: Kinderhort) und Nr. 6 HHSt 06.01.02.521110 An TBS für Unterhaltung der Grundstücke und baulichen Anlagen (Produkt: Städtische Kindertagesstätten) merkt Herr Gießwein an, dass die pauschale Reduzierung der Gebäudeunterhaltung nicht dazu führen darf, dass die Gebäude „kaputtgespart“ werden. Gleiches gilt lt. Herrn Gießwein sinngemäß für die lfd. Nr. 4 HHSt 06.01.01.525500 Unterhaltung des sonstigen beweglichen Vermögens (Produkt: Kinderhort).

Herr Voß erwidert,  dass die vorgesehenen Kürzungen durchaus vertretbar sind und die Aufrechterhaltung der Verkehrssicherheit und Betriebsbereitschaft der Gebäude dadurch in keiner Weise berührt werden. Außerdem führt er aus, dass auch eine Auswertung der Rechnungsergebnisse der vergangenen Jahre einer Kürzung nicht entgegensteht.

Herr Eibert ergänzt, dass die Ansätze gewissenhaft geprüft wurden und man daher zu dem Schluss gekommen ist, dass die Kürzungen vertretbar sind.

Daraufhin erkundigt sich Herr Gießwein, warum die Ansätze aufgrund dieser Erkenntnisse nicht auch schon in den Vorjahren gekürzt worden sind.

Herr Voß erläutert, dass im Rahmen der Etataufstellung nicht für jeden Ansatz eine gründliche Einzelfallprüfung erfolgen kann und dass dieser Sachverhalt im normalen Tagesgeschäft versehentlich nicht aufgefallen ist. Herr Gießwein kritisiert das Versäumnis der Verwaltung.

 

Zur lfd. Nr. 12 HHSt 06.02.01.543190 Sonstige Geschäftsaufwendungen (Produkt: Förderung von Kindern und Jugendlichen in Einrichtungen) erkundigt sich Herr Gießwein, ob von dem Hinweis, dass keine Bekanntmachungen  in der örtlichen Presse mehr erfolgen, sämtliche Pressemitteilungen des Jugendzentrums umfasst werden.

Herr Kuss erläutert, dass lediglich die förmlichen öffentlichen Bekanntmachungen in der Presse gemeint sind und dass die Pressemitteilungen des Jugendzentrums wie bisher erfolgen.

 

Die Sitzung wird von 15:10 Uhr bis 15:35 Uhr unterbrochen.

 

Zur Anlage 6 zur Vorlage 065/2010 (FB 5/6)

 

Frau Gießwein erkundigt sich unter Bezugnahme auf die lfd. Nr. 2 HHSt 02.01.01.529100 (Produkt: Allgemeine Sicherheit und Ordnung), ob für den Bereich Feuerbestattungen schon kostengünstigere Alternativen geprüft wurden, insbesondere auch die Möglichkeit von Verbrennungen im Ausland.

Herr Guthier (Leiter des Fachbereichs 5/6) erwidert, dass die Kosten für Verbrennungen ökonomisch verglichen werden. Die Möglichkeit von Verbrennungen im Ausland ist von der Verwaltung noch nicht geprüft worden und daher gegebenenfalls nachzuholen.

 

Zur lfd. Nr. 39 HHSt 12.01.01.522111 An TBS für die Unterhaltung der Straßen (Produkt: Gemeindestraßen, -wege, -plätze) stellt die FDP-Fraktion den Antrag die vorgesehenen Kürzungen nicht umzusetzen.

 

Abstimmungsergebnis:	dafür	5
	dagegen:	3
	Enthaltungen:	9

 

Zur Anlage 7 zur Vorlage 065/2010 (FB IM)

 

Zur lfd. Nr. 6 HHSt 01.01.13.522110 An TBS für die Unterhaltung des sonstigen beweglichen Vermögens wird von Herrn Gießwein angemerkt, dass in dem genannten Ansatz auch Mittel für die Sanierung der Kunststoffbahn Sportplatz Rennbahn berücksichtigt sind, und daher die HHSt in die beabsichtigten  Gespräche mit dem Stadtsportverband e.V. Schwelm und den Schwelmer Sportvereinen eingehen soll (vgl. auch Sitzungsvorlage 090/2010 „ Gemeinsame Anträge der Fraktionen SPD, CDU, FDP und B’90/ Die Grünen zum HSK 2010 v. 14.04.2010“).

Die Fraktion B’90/ Die Grünen beantragt einen Sperrvermerk zugunsten des Liegenschaftsausschusses.

 

Abstimmungsergebnis:

einstimmig:

X

 

 

Zur lfd. Nr. 14 a HHSt 13.01.01.529110 TBS Umlage führt Herr Voß aus, dass die TBS Umlage grundsätzlich zusammen mit den Technischen Betrieben zu erörtern ist.

Er erläutert, dass über die TBS-Umlage die Kosten des Overheads der TBS umgelegt werden. Außerdem merkt er an, dass es sich hier um eine gesamtbetriebliche Fragestellung handelt und insofern Kürzungen auch immer Auswirkungen auf die innerbetriebliche Struktur der Anstalt haben.

 

Zur Anlage 8 zur Vorlage zur Sitzungsvorlage 065/2010 (Einzelvorschläge der Verwaltung)

 

Zur lfd Nr. 2 bemerkt Herr Flüshöh, dass ihm die geplanten Mehrerträge i.H.v. 100.000 € im Jahr 2010, die durch die beabsichtigte Beteiligung der Benutzer der Sportstätten an den Gebäudekosten erzielt werden sollen, zu hoch erscheinen. Er führt aus, dass bei durchschnittlich 4.500 Benutzern/ Jahr die Pro-Kopf-Belastung grenzwertig ist.

Herr Voß erläutert, dass die berechneten Mehrerträge nicht über Köpfe, sondern über Nutzerstunden berechnet worden sind.

 

Herr Gießwein merkt an, dass die beabsichtigte Erhebung eines Kostenbeitrages von den Sportstättenbenutzern auch in die noch zu führenden Gespräche mit dem Stadtsportbund e.V. Schwelm und den Schwelmer Sportvereinen (vgl. auch Sitzungsvorlage 090/2010 „ Gemeinsame Anträge der Fraktionen SPD, CDU, FDP und B’90/ Die Grünen zum HSK 2010 v. 14.04.2010“) einfließen sollte und die angestrebten Mehrerträge zur Zeit lediglich Zielgrößen im Rahmen eines noch laufenden Prozesses darstellen.

 

Frau Dr. Hortolani weist darauf hin, dass Differenzierungen zwischen den einzelnen Benutzergruppen vorgenommen werden sollten. Z.B. sollten Jugendliche oder Senioren weniger belastet werden. Herr Kranz weist darauf hin, dass viele Sportvereine Familienbeiträge erheben und dass sich in diesen Fällen die Umsetzung der Differenzierungen schwierig gestaltet.

Herr Gießwein bittet darum, die Berechnung nach Nutzerstunden zur Verfügung zu stellen.

 

Herr Voß erläutert, dass die Berechnungsgrundlagen in der Vorlage 085/2010, Anlage 2, lfd. Nr. 3 dargestellt sind. Er weist auch darauf hin, dass in der Berechnung bereits ein Abschlag für Jugendliche oder ähnliche Gruppen enthalten ist.

 

Zur lfd. Nr. 4 (Beiträge der Offenen Ganztagsgrundschulen) und zur lfd. Nr. 5 (Elternbeiträge im Kinderhort, den städtischen Kindertagesstätten und den Kindertagesstätten freier Träger) stellen die Fraktionen CDU, B’90/ Die Grünen und die FDP den Antrag, die Überprüfung auf mögliche Beitragserhöhungen durch die Verwaltung nicht durchführen zu lassen.

 

Abstimmungsergebnis:	dafür	15
	dagegen:	1
	Enthaltungen:	1

     

Zur lfd. Nr. 6 (Einführung von Parkgebühren) stellt die Fraktion Schwelmer Wähler Gemeinschaft e.V. den Antrag, den Prüfauftrag durch die Verwaltung nicht durchführen zu lassen.

 

Abstimmungsergebnis:	dafür	1
	dagegen:	16

 

Zur lfd. Nr. 9 stellt Die Fraktion B’90/ Die Grünen den Antrag, dass die Verwaltung beauftragt wird, zu überprüfen, inwieweit durch die Vereinnahmung der Verwaltungs- und Benutzungsgebühren sowie der privatrechtlichen Leistungsentgelte Kostendeckung erzielt wird.

 

Abstimmungsergebnis:	dafür	16
	Enthaltungen:	1

 

Anschließend einigen sich die Fraktionen darauf, die Vorlage auf die Tagesordnung des Rates der Stadt Schwelm zu setzen.

 

  

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

   

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Abstimmungsergebnis:	einstimmig:
	dafür
	dagegen:
	Enthaltungen: