Herr Feldmann erklärt, dass die Resolution das Ergebnis falscher Politik auf Landesebene sei und trägt Änderungsvorschläge zur Resolution vor. Unter anderem bittet er, auf der 1. Seite unter dem zweiten Spiegelstrich das Wort „Behinderte“ in „Menschen mit Behinderungen“ zu ändern.

 

Herr Flüshöh bringt zum Ausdruck, dass die Resolution nicht für den Wahlkampf genutzt werden solle. Dazu sei die Situation viel zu prekär, als dass man sich mit solchen Diskussionen auseinander dividieren solle. Er schlägt vor, die Resolution in der ersten Hauptausschusssitzung nach der Landtagswahl zu verabschieden, da sie dann den richtigen Adressaten erreiche und man die Möglichkeit habe, verschiedene Punkte noch zu bearbeiten. Im großen und ganzen halte er die Resolution für richtig und mit entsprechender Neutralität geschrieben. Er stellt die Bitte um Vertagung falls nötig auch als Antrag.

 

Herr Philipp weist darauf hin, dass es die Tendenz zu einer Resolution schon sehr lange gebe. Zuletzt im Herbst habe man im Zusammenhang mit dem Antrag der Fraktion DIE LINKE. über eine gemeinsame Resolution nachgedacht. Wenn sie nicht jetzt erfolgt, setze man ein schlechtes Zeichen nach außen. Die SPD werde keinen Änderungswünschen zustimmen.

 

Herr Schwunk kritisiert, dass eine Resolution gemeinsam mit der Politik zu erfolgen habe, was nicht geschehen sei. Im übrigen sei die Resolution inhaltlich falsch. Dies erläutert er an Beispielen und weist darauf hin, dass keine Eile geboten sei, da in der jetzigen Wahlperiode keine Landtagssitzung mehr stattfinde.

 

Herr Gießwein ist der Meinung, dass man mit der Resolution nun ein in Bezug auf Landes-/Bundesregierung neutral gehaltenes Papier vorliegen habe, das zwischen allen Hauptverwaltungsbeamten und dem Kreis abgestimmt sei.

Da es aus heutiger Sicht schier unmöglich erscheine, jemals aus dem HSK herauszukommen, sei es um so wichtiger, in dem vorgesehenen Zusammenschluss eine gemeinsame Resolution als neutrales Papier und nicht als Politikum auf den Weg zu bringen.

 

Herr Schier bemerkt, dass es in den letzten drei Jahren nie den richtigen Zeitpunkt gab, der für eine gemeinsame Resolution geeignet erschien. Er appeliert, nicht parteipolitisch zu entscheiden, sondern für die Kommune.

 

Nach Auffassung des Herrn Kirschner ergibt sich der Bedarf einer Resolution aus den zur Zeit geführten Haushaltsdebatten als aktuelles Anliegen.

 

Herr Kranz findet, dass es auf die Grundrichtung ankomme. Man müsse für die Stadt etwas tun, und zwar schnell. Zur Formulierung werde es immer Änderungswünsche geben.

 

Bürgermeister Stobbe erklärt, dass in der Runde der Hauptverwaltungsbeamten ein ursprünglich längeres Papier nochmals gekürzt und Schärfen herausgenommen wurden. Man habe sich darauf verständigt, das Papier in der nächsten erreichbaren Ratssitzung einzubringen. Er bittet darum, mit einheitlicher Meinung voranzugehen.

 

Zum Abschluss der umfangreichen Diskussion fordert Herr Stobbe zur Abstimmung über den Vertagungsantrag des Herrn Flüshöh auf.

 

 

Abstimmungsergebnis:	einstimmig:
	dafür	14
	dagegen:	22
	Enthaltungen:

 

Herr Feldmann beschränkt sich wegen voraussichtlich zu erwartender Minderheit auf die Bitte, den Begriff „Behinderte“ durch „Menschen mit Behinderungen“ auszutauschen.

 

Diesem Wunsch wird einmütig zugestimmt.

 

Anschließend ruft der Bürgermeister zur Abstimmung über den Beschlussvorschlag aus Vorlage 051/2010 auf.

 

 

 

 

Beschluss:

 

Die beigefügte Resolution des Ennepe -Ruhr-Kreises und der kreisangehörigen Städte zur kommunalen Haushaltslage an das Land Nordrhein-Westfalen wird zur Beratung vorgelegt.

 

 

Abstimmungsergebnis:	einstimmig:
	dafür	22
	dagegen:	14
	Enthaltungen: